Der Komet 4790 – Seite 28

28 Arens RSM Der Komet Nr. 4790/10. 9. 1995 Uwe Talke, Peter Gruschwitz, Willi Schlabbers, Uwe Neumann von der Stadt Neuss (v. I.). Die BSM-Vertreter Heinz Bachmann, Hans-Peter Brecht, Hans-Peter Arens (v. I.). Düsseldorf verbunden ist, befand sich wegen Ernüchterung bei Privatisierung von Volksfesten dem die Gerichte das Signal dazu gegeben haben, des weithin bekannten Bürger-Schützenfestes Dieses Thema beschäftigte die Referententagung sollen bereits mehr als 500 Städte deren Erhebung in Feiertagsstimmung. Die rund fünfzig Teilneh- schon im vergangenen Jahr. Aus den Diskussions- planen. Grundlage dafür ist eine Mustersatzung, mer aus dem gesamten Bundesgebiet hielten beiträgen ging hervor, daß inzwischen manche Pri- die der Städte- und Gemeindebund erarbeitet und dort in dem mit modernster Technik augestat- vatisierungspläne aufgegeben worden sind. Den- seinen Mitgliedern empfohlen hat. Die Verbands- teten Ratssaal des Rathauses ihre Beratungen noch wandten sich die Verbände gegen weitere vertreter richteten an die Marktreferenten die drin- ab. ― Die Themenvielfalt der zweitägigen Zu- Bestrebungen, Volksfeste zu kommerzialisieren. gende Bitte, das Reisegewerbe gegen weitere sammenkunft reichte von Faschingsmessen Der DSB warnte davor, diese Veranstaltungen mit steuerliche Belastungen zu unterstützen. Sie zeig- über Kostenrechnung und Sponsoren für Volks- ihrer großen Werbewirkung für die Städte nicht ten Verständnis für diesen Wunsch, verwiesen je- feste, Standortsicherung von Volksfestplätzen, aufs Spiel zu setzen. Privatveranstalter seien nur doch auf die Interessenlage bei den Stadtkämme- Karenztage zwischen Veranstaltungen über an einem schnellen Gewinn interessiert, was die rern und kommunalen Umweltpolitikern, deren vor- Verwendung von Mehrweggeschirr bis zu Trö- Preise hochtreibe. delmärkten sowie Problemen mittelständischer Schaustellerunternehmen. Ordnungsamt was die rern und kommunalen Umweltpolitikern, deren vor- Auch der BSM warnte nachdrücklich vor Privati- sident Arens kündigte an, daß er mit dem Innenmi- sierung. Er trat dafür ein, daß Märkte, Volksfeste nister des Landes Nordrhein-Westfalen, Franz- und ähnliche Veranstaltungen traditionell durch die Josef Kniola, deswegen zu einem Gespräch verab- öffentlich-rechtliche Hand durchgeführt werden redet sei. Dabei werde er darauf dringen, daß zu- sollten. Bei Privatisierungsvorhaben der Kommu- mindest die Reisegewerbetreibenden von der Ver- nen sollten ausschließlich die Verbände miteinbe- packungssteuer ausgenommen werden. zogen werden, damit nicht berufsfremde Unter- nehmen sich auf Kosten der Gemeinden, Schau- steller und Volksfestbesucher bereichern könnten. Nach wie vor müsse der Grundsatz gelten, daß auf den Volksfesten und nicht an ihnen verdient wer- den sollte. sorgte für reibungslosen Tagungsablauf Peter Gruschwitz hatte als Leiter des Ordnungsam- tes der Stadt Neuss zusammen mit dem für die Bekannt und Bewährt Maßstab für Zulassung Schützenfestveranstaltungen zuständigen Willi Schlabbers die Arbeitstagung hervorragend orga- Die Verbände wiesen auf die vom Bund-Länder- nisiert. Genauso souverän sorgte er für straffe Dis- Ausschuß »Gewerberecht« vorgenommene Ände- kussion mit den Verbandsrepräsentanten, wobei er rung der Marktgewerbeverwaltungsvorschrift hin, an der sie beteiligt gewesen sind. Dort ist der Be- von seinem Stellvertreter Uwe Talke unterstützt wurde. Der BSM war vertreten durch seinen Vize- Nach Meinung der Volksfestreferenten sind sich griff »bekannt und bewährt«< festgeschrieben wor- präsidenten und Bundesvorsitzenden des Fachbe- die Städte der großen Anziehungskraft ihrer Volks- den, mit dem man schon bisher in der Zulassungs- reichs Schausteller, Hans-Peter Arens, U.E.C.A.- feste durchaus bewußt, die sie nicht durch Ge- praxis am besten gefahren ist. Mit der Formulie- Vizepräsident und Bundesvorsitzender des Fach- schäftemacher gefährdet haben möchten. Bei- rung, ob sich das Geschäft eines Bewerbers als bereichs Warenverkauf und Zeitungshandel, Hans- spielsweise ist in Hamburg eine neue Organisa- »attraktiv und vom Publikum anerkannt« (»>bekannt<<) Peter Brecht, Fachreferent für Imbiß/Gaststätten tionsform gefunden worden, die es ermöglicht , die erwiesen habe, werde zum Ausdruck gebracht, Ralph Benda sowie Hauptgeschäftsführer Heinz Veranstaltungen in der Verantwortung der Stadt zu daß »>attraktiv<< zwar auch eine Rolle, aber nicht die belassen. Andererseits erzeuge der starke Perso- entscheidende spiele. Nach den Worten von DSB- Neuwarenübergewicht verfälscht Trödelmarkt nalabbau den Zwang, arbeitsintensive Aufgaben Präsident Harry Wollenschläger ist es gerechtfer- Die BSM-Vertreter schilderten die besorgniserre- wie die Veranstaltung von Volksfesten abzugeben. tigt, wenn gegenüber Neubewerbern die Stamm- gende Entwicklung auf den Flohmärkten. Beson- Gleichwohl wolle man im Interesse aller Beteiligten beschicker bei der Platzvergabe eine bevorzugte ders das Angebot von teilweise bis zu 85% an der gewachsenen Organisationsform festhal- Behandlung genießen. Schließlich hätten sich die- Neuwaren habe die Trödelmärkte zum regelrech- ten. Auch die Gemeinden wollten an den Veran- se mit hohen Investitionen eine Existenzgrundlage ten Warenmarkt aufgewertet. Das vom BSM des- staltungen nichts verdienen. Sie müßten aber geschaffen, die Vertrauensschutz genießen sollte. Dauererlaubnis für Reisegaststätten wegen angesprochene Bundeswirtschaftsministe- zumindest kostendeckend durchgeführt werden gaub wünschenswert rium sei auf einer Sitzung des Bund-Länder- können . Bachmann. Ausschusses »Gewerberecht« im Mai 1995 zu dem Verpackungssteuer schadet Reisegewerbe Ergebnis gelangt, daß die vom Verband genannten Entschieden sprachen sich die Verbände gegen Miẞstände nicht mit gewerberechtlichen Mitteln die Einführung der Verpackungssteuer aus. Nach- lösbar seien. Hier handle es sich in erster Linie um Probleme der Schwarzarbeit, des Steuerrechts, des Ausländer-Rechts und des Strafrechts. Diesen Miẞständen könne man nur mit »Konzertierten Ak- tionen« der betroffenen Behörden beikommen, wo- bei den Finanzbehörden wegen der steuerrecht- lichen Problematik die Federführung zukomme. Die Volksfestreferenten teilten die Auffassung des BSM, daß Neuwaren nicht überhandnehmen dürften. Kritisch äußerten sie sich gegen die vorge- schlagenen Aktionen, weil dafür das Personal nicht ausreichend sei. Hilfreich könnte es zwar sein, daß der Marktbetreiber eine Durchschrift des Händler- verzeichnisses dem Finanzamt zusende. Aber auch das nütze wenig, wenn die Finanzbehörde nicht kontrolliere. Die Tagungsteilnehmer richteten an die zuständigen Behörden einschließlich des Bundeswirtschaftsministeriums den dringenden Appell, noch einmal alle gewerberechtlichen Mög- lichkeiten zu prüfen, mit denen gegen die Aus- wüchse auf den Trödelmärkten vorgegangen werden kann. Meinungsaustausch mied Der Bund-Länder-Ausschuß »Gewerberecht<< hat nach wiederholten Beratungen dem Anliegen der Schaustellerverbände entsprochen. Dauererlaub- Asb nisse für Reisegaststätten zu ermöglichen. Die Verbände begrüßten diese Erleichterung, schränk- tamten jedoch ein, daß sie immer noch nicht ganz den Bedürfnissen der Reisegastronomie entsprechen würden. Die Erlaubnis sollte nicht nur für densel- ben Standort erteilt werden, sondern auch Gültig- keit bei Wechsel des Standortes haben. Wün- schenswert sei, schon wegen der beim Umherrei- sen wiederholt anfallenden Gebühren, eine umfas- sende Dauererlaubnis. Sie soll an die Person des Gaststättenbetreibers geknüpft und für das gesam- te Bundesgebiet gelten. Die Marktreferenten wie- sen auf die hohe Gebühr für eine solche Dauer- erlaubnis hin, die mehrere tausend Mark betragen könnte. Für Reisegaststätten mit einem begrenz- ten Tätigkeitsgebiet seien derartige Kosten nicht tragbar. nuowneynsl Im baden-württembergischen Landtag tra- fen sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Döring (Mitte), Ernst Pfister MdL (links) und und BSM-Präsident Walter Weit- mann zu einem Meinungsaustausch über (hf) aktuelle Fragen. led Dixieland pur in der Brauerei Zum gegenseitigen Kennenlernen und Fortsetzung des Gesprächs im zwanglosen Rahmen waren die Teilnehmer am Vorabend von der Privatbrauerei