Der Komet 4790 – Seite 22

22 Der Komet Nr. 4790/10. 9. 1995 >>991 Der verkorkste Kegelausflug load Aquenzen der Karlsruher Entscheidung informiert. Entweder alle oder keiner - oder . . . Der Sonderdruck enthält auch Tips für die per- sönliche Strategie. Unter Umständen, so der WISO-SteuerBrief, ist allen beruhigenden Worten Das Problem ist bekannt: Kegelclubs, Sparvereine, also Mitglieder ausscheiden oder ihm beitreten, von Finanzminister Waigel zum Trotz nämlich Eile Skatrunden und andere Gruppen zahlen bei den während Kegelklubs meistens durch persönliche geboten. Der Grund: Das derzeitige Erbschaft- und regelmäßigen Treffen in eine gemeinsame Kasse Bekanntschaften gekennzeichnet sind und nicht Schenkungssteuerrecht darf nach dem Willen der und beschließen dann, zusammen etwas zu unter- generell jedermann, der kegeln möchte, offenste- Karlsruher Richter nur noch bis zum 31. Dezember nehmen. Solche Unternehmungen reichen von ei- hen. Schon dies schließt daher in aller Regel die 1995 angewendet werden. Ab 1996 ergehen Erb- nem gemeinsamen geselligen Abend bis zu einem Anwendung des Vereinsrechts- und mithin ins- schaftsteuerbescheide höchstwahrscheinlich nur mehrtägigen Ausflug nach Irgendwo. besondere die geschilderte Mehrheitsregelung noch vorläufig und können nach erfolgter Neure- aus. Doch schon bei der »Beschlußfassung« gibt es vielfach erste Diskussionen. Müssen alle Mitglie- der des Vereins zustimmen? Oder reicht es, wenn sich die Mehrheit für ein bestimmtes Ziel entschei- det? Was ist mit denen, die wegen Krankheit, an- derer Verhinderungen oder schmollend -zu- rückbleiben? Heiße Diskussionen, Vereinsaustritte oder gar die Auflösung eines Clubs sind nicht sel- ten die Folge der immer noch bestehenden rechtli- chen Unklarheiten darüber, was, wann und wie aus der Vereinskasse finanziert werden darf. gelung - zum Nachteil betroffener Steuerzahler Neben dem Vereinsrecht kennt das Gesetz noch geändert werden. Der WISO-SteuerBrief gibt des- die »BGB-Gesellschaft«. Voraussetzung dafür ist halb erste Fingerzeige, für wen eine Übertragung lediglich, daß sich mindestens zwei Personen zu von Grundvermögen noch im Jahr 1995 in Frage einem gemeinsamen Zweck zusammentun, der so- kommen könnte. Der kostenlose Sonderdruck (SD wohl ideeller wie auch wirtschaftlicher Natur sein 5) kann gegen Voreinsendung eines mit 3 DM fran- kann. Es bedarf weder eines formalen Vorstandes kierten und mit der Adresse versehenen DIN A4- noch einer Satzung. In aller Regel wird die Kon- Umschlages angefordert werden bei: Redaktion Sonderdruck Einheitswerte, struktion der BGB-Gesellschaft daher eher auf den WISO-SteuerBrief, Kegel-»Verein« passen. Die eingangs gestellten Max-Planck-Straße 7/9, 97082 Würzburg. Rechtsfragen beantworten sich dann wie folgt: - mu nesnevlonjenjemden (hw) Beschlüsse über gemeinsame Unternehmun- Schuldenberg wächst gen, die aus der Vereinskasse finanziert werden sollen, müssen einstimmig getroffen worden sein. Widerspricht ein Mitglied dem Beschluß, so be- steht nur dann die Möglichkeit, ihn trotzdem durch- zusetzen, wenn das Mitglied aus der Gemeinschaft ausscheidet. Dem Mitglied ist allerdings sein Anteil am angesparten Vermögen zu erstatten. - Das bedeutet zugleich: Unternehmen die Ver- einsmitglieder etwas auf Kosten der Vereinskasse und kann oder will ein einzelnes Mitglied an der Unternehmung nicht teilnehmen, so können die übrigen nicht dessen Anteil »mitverbraten«<. Dieser Anteil ist vielmehr dem Mitglied, das nicht teilge- nommen hat, zu vergüten. Folgt man dem Sprachgebrauch, so wäre z. B. ein Kegelverein als Verein im Sinne des Bürgerli- chen Gesetzbuches (BGB) einzuordnen. Was für alle hier zu entscheidenden Fragen zur Folge hät- te, daß Beschlüsse des Vereins mit »einfacher Mehrheit« getroffen werden könnten - und dann für alle Mitglieder verbindlich wären. Dabei käme es nicht einmal darauf an, ob alle Mitglieder an der Abstimmung beteiligt gewesen sind. Für das Ver- einsrecht des BGB gilt vielmehr, daß Beschlußfä- higkeit bei ordnungsgemäßer Einberufung der Versammlung schon vorliegt, wenn die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist. deeb pornfelts Nicht jeder Zusammenschluß, der sich »Verein« nennt, ist jedoch tatsächlich ein Verein im Sinne Quintessenz: Herrscht im Verein keine Einigkeit, des Bürgerlichen Gesetzbuches. »BGB-Vereine<< sind nämlich nur solche Gruppen, die insbesonde- so geht nichts. Die Mitglieder des Kegelclubs müs- re durch eine wechselnde Mitgliedschaft gekenn- sen sich also entweder zusammenraufen - oder zeichnet sind. Aus einem solchen Verein werden schlimmstenfalls den Verein auflösen Finanzbeamter erwirkt Steuerurteil zum Zinsabschlag TH Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ohne die Stadtstaaten - gaben die Kommunen - im ersten Vierteljahr 1995 66,4 Milliarden DM und damit 1 Prozent mehr aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Da die Einnahmen gleichzeitig um 2,5 Prozent auf 60 Milliarden DM zunahmen, verringerte sich das kommunale Finanzierungsde- fizit um 0,8 Milliarden DM auf 6,4 Milliarden DM. Der Fehlbetrag wurde zwar durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 1,2 Milliarden DM, durch den Rückgriff auf Rücklagen und durch kurzfristige Kassenmittel gedeckt, der gesamte Schuldenstand der Kommunen erhöhte sich je- doch zum Ende des Quartals auf 158,2 Milliarden DM. Bei den Ausgaben stiegen die sozialen Lei- stungen infolge der weiter ungünstigen Arbeits- marktsituation mit 8,7 Prozent auf 14,4 Milliarden DM am stärksten. Die Zinsausgaben erhöhten sich mit 4,1 Prozent auf 2,1 Milliarden DM weit weniger, und noch geringer fiel der Zuwachs mit 1,2 Prozent auf 13,1 Milliarden DM beim laufenden Sachauf- wand aus. Sogar leicht rückläufig um 0,1 Prozent nen auf 18,2 Milliarden DM waren die kommunalen Per- (bü.) Berichte über massive Kapitalfluchtbewegungen der Bundesbürger bei der Besteuerung von Kapi- sonalausgaben als Folge moderater Tarifabschlüs- ins Ausland, Durchsuchungsaktionen bei Banken, taleinkünften darauf schließen, daß von einer ver- se und weiterer Personaleinsparungen in den (co) 30%iger Zinsabschlag, Solidaritätszuschlag auf fassungswidrigen Besteuerung der Kapitaleinkünf- neuen Ländern. den Zinsabschlag -es gibt wahrlich Gründe ge- te seit 1993 nicht die Rede sein kann. Gegen die- nug sich über den Grundsatz der Gleichmäßigkeit ses aktuelle Finanzgerichtsurteil wurde zwischen- Unattraktiver Standort der Besteuerung bei der Erfassung der Kapitalein- zeitlich Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundes- künfte gegenüber anderen Einkunftsarten Gedan- finanzhof (Az: VIII B 12/95) eingelegt . Somit wird Der Standort Deutschland wird auch in absehbarer sich auch der BFH als höchstes deutsches Steuer- Zeit für ausländische Investoren nicht attraktiver ken zu machen. gericht mit dieser Grundsatzfrage beschäftigen werden. »Durch die Lohnpolitik der Unvernunft, are weitere Belastungen durch Steuern und die Auf- müssen. Mit dem Vorwurf, daß die neue Zinsbesteuerung verfassungswidrig sei, weil ein erhebliches Voll- Die Redaktion des »Lexikon des Steuer- und wertung der DM erscheint die Bundesrepublik eher zugsdefizit (bei Kapitalflucht) vorliege, hat nun aus- gerechnet ein Finanzbeamter einen ersten Schritt Wirtschaftsrechts<< rät jenen Kapitalanlegern, die noch abweisender«, erklärt Professor Dr. Norbert zur Überprüfung der Besteuerungspraxis bei den für ihre Zinserträge kräftig Steuern zu zahlen ha- Kapitaleinkünften eingeleitet. Ordnungsgemäß hat- ben, auf die Vorläufigkeit ihres Steuerbescheids zu te dieser Steuerzahler seine Einnahmen aus Kapi- achten, bis der BFH ein Urteil in dieser Sache ge- talvermögen in die Steuererklärung 1993 einge- fällt hat. tragen, um dann vor dem Finanzgericht klären zu lassen, ob die Neuregelung der Zinsbesteuerung überhaupt verfassungsgemäß sei. WISO-Tips zur Walter von der Deutschen Bank Research gegen- über dem im Würzburger Vogel Verlag erscheinen- den Industriemagazin »MM - Maschinenmarkt<<. Der DB-Chefökonom fordert eine weitere Dere- gulierung und Privatisierung staatlicher Unterneh- men und Aufgaben. Hierin könnte man gesamte Beteiligungsvermögen der Länder und das Mit Urteil des FG Nürnberg vom 7. 12. 1994 (Az.: Einheitswertbesteuerung Kommunen in der Industrie und in der Energiever- V 94/94) wurde die Klage dieses steuerehrlichen sorgung, im Banken- ebenso wie im Versiche- lenden öffentlichen Mitteln zu scheitern drohen. Nicht zuletzt gehöre zu einem interessanten Stand- ort auch Aufgeschlossenheit und Toleranz gegen- über ausländischen Investoren. Bürgers zurückgewiesen. Nach Ansicht der Fi- Die Entscheidungen des Bundesverfassungsge- rungssektor einbeziehen. Berücksichtigt werden nanzrichter erfüllt das neue Zinsabschlaggesetz richtes (BVerfG) in Karlsruhe zur Einheitswertbe- müßten vor allem auch jene Bereiche, in denen grundsätzlich die durch das Bundesverfassungs- steuerung von Grundvermögen haben Verwirrung notwendige standortsichernde Maßnahmen an feh- gericht festgestellten Anforderungen. Einerseits ausgelöst. Was hat das BVerfG zu dieser Entschei- sorgt nämlich der Zinsabschlag in Höhe von 30% dung veranlaßt? Ob und wenn ja welche Konse- (bzw. 35% für Tafelgeschäfte) bei den Kapitalein- quenzen ergeben sich daraus für Unternehmer , künften dafür, daß man den vor der Neuregelung Immobilienbesitzer, Erblasser und Mieter? Was ha- In den letzten fünf Jahren floß jährlich nur rund bekannten Vollzugsdefiziten bei der Erfassung der ben die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber mit Kapitaleinkünfte durchaus wirksam entgegenge- auf den Weg gegeben? Antworten auf diese und 4,5 Milliarden D-Mark Investitionskapital nach steuert hat. Andererseits läßt aber auch die Wir- weitere Fragen gibt ein Sonderdruck des WISO- Deutschland. Walter macht hierfür vor allem die kung der erhöhten Sparerfreibeträge auf 6000 SteuerBrief, der auf 16 Seiten umfassend und aus- Politik verantwortlich, die dem Wirtschaftsstandort bzw. 12000 DM mit der Freistellung von ca. 80% führlich über Hintergründe, Inhalte und Konse- keine besondere Pflege zukommen ließ. (co)