Der Komet 5010 – Seite 7

Nr. 5010/20. 10. 2001 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V 7 DEUTSCHERS SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon (02 28) 951 28-0 Telefax (0228) 951 28-17 E-Mail: dsbev@t-online.de Internet: www.dsbev.de Visumserteilung an Schaustellergehilfen Tolles Ergebnis unserer Bemühungen PA Der Deutsche Schaustellerbund hat bei sei- Jahresbeginn bei der Beantragung der Arbeits- gung des Arbeitsamtes kann dann entschieden nen Bemühungen, die Arbeitssituation aus- erlaubnisse für ausländische Gehilfen im Schau- werden, ob eine Beschäftigungszeit 6 Monate ländischer Schaustellergehilfen zu verbes- stellergewerbe sind diese Stillstandzeiten noch nicht überstiegen hat und somit eine Wieder- sern, einen weiteren Erfolg erzielt. Die Aus- nicht absehbar, weshalb in der Regel zunächst kehr im Folgejahr möglich ist. In der Vergangen- landsvertretungen wurden vom Auswärtigen ein über 6 Monate hinausgehendes Visum be- heit waren mit diesem Verfahren vor allem bei Amt angewiesen, erforderliche Visa auf An- antragt wird. Im laufenden Jahr reicht der be- der Vermittlung von rumänischen Gehilfen im trag bis zu 9 Monaten auszustellen, auch treffende Schaustellerbetrieb dann im Falle ei- Schaustellergewerbe wiederholt Probleme auf- wenn abzusehen ist, dass die Beschäfti- ner Unterbrechung die Arbeitserlaubnis an das getreten, da die Konsulate in Rumänien die Be- gungszeit nur 6 Monate betragen wird. Dies zuständige Arbeitsamt zurück und erhält von scheinigungen der Arbeitsämter über die ar- teilte das Auswärtige Amt dem DSB jüngst in diesem die Zeit der Nichtbeschäftigung be- beitsfreien Zeiten nicht mehr anerkennen woll- einem Schreiben mit. Es entsprach damit der scheinigt. Bei Wiederaufnahe der Tätigkeit wird Forderung des DSB nach einer einheitlichen die Arbeitserlaubnis an das betreffende Unter- Mit der Entscheidung des Auswärtiges Am- Verfahrensweise im Rahmen der Beschäfti- nehmen zurückgeschickt. Hierdurch ist einer- tes ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, die gung von ausländischen Schaustellergehilfen. seits gewährleistet, dass in der Zwischenzeit umständliche Beantragungs-, Genehmigungs- Hintergrund: Im Schaustellergewerbe ist es keiner weiteren Beschäftigung nachgegangen und Verlängerungssituation beim Aufenthalts- üblich, dass zwischen Veranstaltungen regel- werden kann und zum anderen am Saisonende recht für ausländische Aushilfskräfte zu korri- mäßig Unterbrechungen entstehen; dies ist al- die genauen Beschäftigungszeiten amtlich do- gieren. lein schon durch den Tourenplan bedingt. Zu kumentiert sind. Aufgrund dieser Bescheini- erfreibeli des them ten. Autobahngebühr für Schausteller? Erste Hürde genommen! Wir bleiben am Drücker! pel (DSB-Pressedienst) Der Deutsche Schaustellerbund hat einen verkehrspolitischer Sicht kontraproduktiv. Be- Tourismus hat bereits signalisiert, dass der wichtigen Teilerfolg bei der Autobahngebüh- troffen sind eine Vielzahl kleiner und mittelstän- Bundestag eine Befreiung befürwortet. Sollte - eine Befrei- renbefreiung für Schaustellerfahrzeuge er- discher Unternehmen insbesondere solcher der Bundestag - wider Erwarten zielt. Wie schon in einer Kurzmeldung der letz- Branchen, die mit erheblichen wirtschaftlichen ung nicht beschließen, so müsste der Vermitt- ten „Komet"-Ausgabe berichtet, beschloss der Problemen zu kämpfen haben. So kommt es lungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. nicht von ungefähr, dass z. B. der Deutsche angerufen werden. Wir werden weiter berich- September, die Schausteller von der Maut zu Bundestag aufgrund eines fraktionsübergrei- ten.ebl (DSB-Pressedienst) befreien. Buahb12umia.69 fenden Antrags die Bundesregierung aufgefor- dert hat, ein Bündel von Einzelmaßnahmen zu In der Stellungnahme der Länderkammer sph Feuerwerk auf sbobinbau Volksfesten Nach den Terroranschlägen vom 11. Sep- tember wurden in Deutschland zahlreiche Volksfeste abgesagt oder aber der Pro- grammablauf massiv eingeschränkt (wir berichteten). Ein Beispiel ist die Absage von Feuerwerken, die in vielen Städten den Höhepunkt eines Volksfestes bilden. Ursprünglich waren auch die Volksfeste in den Städten Erwitte, Anröchte und Lipp- stadt von der Absage der Feuerwerke be- troffen. Nach Intervention des DSB und seiner Mitgliedsverbände wurde diese Entscheidung von Seiten der Veranstalter aber wieder zurückgenommen. heißt es: „Die von der Bundesregierung ge- ergreifen, um auch künftig die Existenz des gebene Begründung für eine Erweiterung der Schaustellergewerbes und des Kulturguts Volks-ett Definition der mautpflichtigen Fahrzeuge fest zu sichern. Da wegen eines nur geringen über die in der Richtlinie vorgegebene Defi- Aktionsradius bzw. wegen mangelnder Ange- nition hinaus vermag in keiner Weise zu über- bote der Bahn (Rückzug aus der Fläche) in der zeugen. Auslegungsprobleme und Recht- Regel keine Verlagerung auf die Bahn stattfin- streitigkeiten (...) rechtfertigen es nicht, eine den dürfte, führt eine solche Gebührenauswei- Vielzahl von kleinen und mittelständischen tung dazu, dass diese Transporte auf das nach- Betrieben insbesondere der Bauwirtschaft, geordnete Straßennetz ausweichen und dort der Land- und Forstwirtschaft sowie der die Verkehrsprobleme insbesondere in inner- Schausteller, die Fahrzeuge und Fahrzeug- örtlichen Bereichen erhöhen." kombinationen einsetzen, die nicht für den Güterverkehr bestimmt sind, künftig der Mautpflicht zu unterwerfen. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der EU-rechtli- chen Zulässigkeit einer solchen Definition, die weit über den Rahmen der Richtlinie hinaus geht. Eine solche Ausweitung der Gebühren- pflicht erscheint aber auch aus wirtschafts- und Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, erneut Stellung zu nehmen. Die Beratungen im Bundestag gehen weiter. Der DSB steht in di- rektem Kontakt mit dem zuständigen Verkehrs- ausschuss im Deutschen Bundestag, der für den 7. November zu einer Anhörung geladen hat, in die auch eine Stellungnahme des DSB einfließen wird. Der Bundestagsausschuss für (DSB-Pressedienst)