Der Komet 5010 – Seite 3

Nr. 5010 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Sheriah Ware Molkenbrunner Straße 10 -8010289 Noch usid 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. Oktober 2001 Der Komet arbies Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Sag' wie hältst du's mit dem Wettbewerb? Verteidiger und Kritiker des DSD-Monopols liefern sich heftige Kämpfe um die Entsorgung von Verkaufsverpackungen 3 zeigte sich Brück wenig beeindruckt. „Wettbewerb ist kein Wert an sich", betonte er. Ein vom DSD beim ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhoff in Auftrag gegebenes Gutachten komme zum Schluss, dass die Abfallentsorgung immer eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibe, selbst wenn sie von privaten Unternehmen abgewickelt werde.,,Des- halb haben wir auch die Aussetzung des Vollzugs der EU-Entscheidung vom April beantragt. Und wir werden vor deutschen Gerichten gegenüber den so genannten Selbstentsorgern die uns zustehenden Entgelte einklagen. Diese müssen damit rechnen, dass wir die Verträge komplett aufkündigen", drohte Brück. Auch Umweltschützer verstehen die Welt nicht mehr: Systeme koexistieren können“, betont Michael stellen vorstellen können. Von der EU-Entscheidung Kunststoffverpackungen, einstmals als „,naturwidrig" Gremminger von der DG IV. beziehungsweise politisch nicht korrekt gebrand- Um dahin zu gelangen, müssten sich duale Syste- markt und daher mit besonders hohen Lizenzgebüh- me auf den Zweck der Rücknahme gebrauchter Ver- ren für den Grünen Punkt belegt, sind inzwischen packungen beschränken und dürften keine überlan- nicht zuletzt wegen ökologischer Vorteile wie Materi- gen exklusiven Leistungsverträge mit privaten Ent- al- und Gewichtsersparnis vor Papier und Pappe sorgern abschließen. Die gegenwärtig bis 2007 lau- zum wichtigsten Verpackungsmaterial geworden. fenden Verträge stoßen in der Kommission auf Be- Mehrwegsysteme haben nach neuesten Ökobilanz- denken. Die am 17. September 2001 von der EU- Vergleichen ihre ökologische Überlegenheit gegen- Kommission ausgesprochene bedingte Freistellung über PET-Einwegflaschen oder Getränkekartons des DSD vom Kartellverbot sieht eine Verkürzung verloren. Auch der Sinn der Mülltrennung leuchtet vielen nicht mehr ohne weiteres ein, seit manche Po- litiker und Unternehmer für die kostengünstigere Mitverwertung kleinteiliger Verpackungsabfälle in Müllverbrennungsanlagen werben. Und nun ver- langt die Generaldirektion Wettbewerb (DG IV) der EU-Kommission, auf dem Markt der Entsorgung von Verpackungsabfällen müssten verschiedene Syste- me nebeneinander existieren können. der Vertragslaufzeit um vier Jahre vor - bis Ende 2003 vor. Außerdem erinnert die EU-Kommission die DSD an ihre mit der befristeten Freistellung vom Kar- tellverbot verbundene Zusage, Wettbewerbern die Mitbenutzung seiner Erfassungseinrichtungen grund- sätzlich zu gestatten. Mit ihrer Entscheidung vom 20. April, konkurrierenden Sammelsystemen und so genannten Selbstentsorgern, die den Verwertungs- standard der Verpackungsverordnung (VerpackV) Der DG IV ist die Vorherrschaft der Duales System garantieren, die unentgeltliche Nutzung des Waren- Deutschland AG (DSD) bei der Umsetzung der deut- zeichens „Grüner Punkt“ und die Mitbenutzung der schen Verpackungsverordnung ein Dorn im Auge. entsprechenden Sammelbehälter zu gestatten, sei Deshalb begrüßt sie zurzeit so gut wie jede Initiative, die EU-Kommission ihrem Anspruch der Förderung die auf eine Aufweichung dieses Monopols zielt. eines ungehinderten Marktzugangs nachgekommen. „Die EU-Verpackungsrichtlinie enthält nicht nur Um- Das sieht DSD-Chef Wolfram Brück anders: Die weltziele, sondern fordert auch eine Beseitigung von VerpackV habe von vornherein eine zentrale Träger- Wettbewerbsbeschränkungen. Das DSD entspricht organisation für die Rücknahme ausgedienter Ver- mit einem Marktanteil von weit über 80 Prozent der packungen vorausgesetzt, so Brück. Anders habe Monopoldefinition. Auf dem Markt der Entsorgung sich vor zehn Jahren niemand die flächendeckende gebrauchter Verpackungen müssen aber mehrere Einbindung von insgesamt 2,6 Millionen Verkaufs- alted mi bou Das Selbstentsorger-Modell Die VerpackV ermöglicht ausdrücklich, dass mehrere Hersteller und Vertreiber zusammenwir- ken können, um die an sie gestellten Anforderun- gen für die Rücknahme und Verwertung von Ver- kaufsverpackungen gemeinsam zu erfüllen. In diesem Fall ist es ausreichend, dass die „Ge- meinschaft" insgesamt die Vorgaben der Ver- packV erfüllt. Firmen wie Belland Vision übernehmen die unentgeltliche Rücknahme von Verkaufsver- packungen durch Vereinbarungen mit Unter- nehmen des Großverbraucher-(GV-)Zustell- großhandels deren Verpflichtungen als Selbstentsorger, am Ort der tatsächlichen Übergabe - das bedeutet hier vom Hof der Kunden. Die Erfassung und Verwertung aller Verpackungen bei Gaststätten, Hotels, Kanti- nen, Verwaltungen oder Krankenhäuser als große Anfallstellen „Außer-Haus-Konsum" er- gibt dabei strukturbedingt eine hohe Über-Er- füllung der geforderten Quoten. Bei der Rücknahme von Verpackungen vom Endverbraucher im Einzelhandel werden in der Regel strukturbedingt die Quoten der Ver- packV alleine nicht erreicht. Die Selbstentsor- gergemeinschaft organisiert den durch die VerpackV vorgesehenen mengen- und kosten- mäßigen Ausgleich der Über-Erfüllung bei den Großverbrauchern in der Gastronomie mit der Unter-Erfüllung von z. B. den Drogeriemärkten. Zum Ausgleich von Unter-Erfüllung dürfen in der,,Gemeinschaft" jedoch nur solche Verkaufs- verpackungen einbezogen werden, die unent- geltlich, am Ort der tatsächlichen Übergabe und vom privaten Endverbraucher zurückgenommen wurden. Gemäß § 3,10 VerpackV sind private Endverbraucher Haushaltungen und vergleich- bare Anfallstellen von Verpackungen, insbe- sondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwal- tungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungs- einrichtungen, karikative Einrichtungen und Freiberufler. Dagegen sind landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe keine privaten Endverbraucher im Sinne der VerpackV, wenn sie je Stoffgruppe mehr als 1.100-Liter-Umleerbehäl- ter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus haben. Durch diese Einschränkung ist es richtig, dass Selbstentsorger dann Verkaufsverpackungen nicht zum Ausgleich in einer Selbstentsorger-Gemein- schaft verwenden dürfen, wenn sie nicht beim privaten Endverbraucher im Sinne der VerpackV, sondern beim Großgewerbe und bei der Industrie erfasst wurden. Vom Bundesumweltministerium wurde bestätigt vor, dass Anfallstellen wie Gast- stätten, Hotels oder Kantinen private Endver- braucher im Sinne der VerpackV sind, unabhän- gig davon, wie viel Verpackungen bei Ihnen anfal- len und entsorgt werden müssen. (ELG) EU-Wettbewerbshüter Gremminger bezweifelt hingegen, ob es tatsächlich klug war, die Entschei- dung der EU-Kommission anzufechten. Mit einer be- dingten Freistellung vom Kartellverbot müsse die DSD doch ganz gut leben können. Er könne nicht ausschließen, dass über den DSD-Antrag viel grund- sätzlicher hinterfragt werde. Hans-Günther Fischer, Geschäftsführer Bundes- verband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), kritisierte, dass die DSD sich unter Berufung auf die in ihrer Berliner Erklärung vom Mai 2000 behauptete „Gemeinwohlorientierung" in Geschäfte einmische, die sie eigentlich nichts angehen dürften. So sei die Beteiligung des Grünen Punktes an der Deutschen Gesellschaft für Kunststoffrecycling (DKR) nicht zu rechtfertigen. „Die Bestrebungen der DSD AG, eige- ne Verwertungstechnologien wie die Sortec zu ent- wickeln und möglicherweise als Monopolist selbst zu betreiben, sind nicht mit der Verpackungsverord- nung vereinbar", kritisiert Fischer. Die von der EU geforderte offene Neuausschreibung der Leistungs- verträge könne demgegenüber innovativen Impul- sen aus der mittelständischen Recyclingwirtschaft eine Chance geben. Theis-Uwe Eden von der Karlsruher dm Drogerie- markt GmbH & Co. KG begründet den Ausstieg sei- ner Firma aus dem DSD durch die Unternehmens- philosophie des Eigenmarkenvertreibers. Die selbst- verantwortete Rücknahme und Verwertung der Ver- packungen über die Kölner Interseroh AG sei Teil der Produktverantwortung und werte die eigenen Mar- ken als Visitenkarte des Hauses auf. Außerdem könnten die von den Selbstentsorgern erhobenen Mengen- und Preisdaten von den Verpackungsher- stellern besser als die Mengenstrom-Nachweise des DSD im Sinne der Abfallvermeidung genutzt werden. Die Kritik des DSD an den neuen Wettbewerbern hält der hessische SPD-Politiker Karl Ihmels nicht für stichhaltig. Es sei nicht auszuschließen, dass das DSD in seinen jährlich vorgelegten Mengenstrom- Nachweisen ähnlich vorgeht, führt Ihmels aus. Denn Professor Karl Wiemer und Michael Kern vom Wit- zenhausen Institut hätten durch empirische Unter- suchungen der Hausmüllzusammensetzung in ei- ner Vielzahl deutscher Städte und Landkreise nach- gewiesen, dass in Deutschland weiterhin etwa die Hälfte der Verpackungsabfälle im Restmüll landet. Wie könne dann das DSD jedes Jahr eine Übererfül- lung der stofflichen Verwertungsquoten melden,