Der Komet 5017 – Seite 10

10 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND Der Komet ymon Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller -Union Nr. 5017/30. 12. 2001 Deutscher Schaustellerbund e.V Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon (02 28) 951 28-0 Telefax (0228) 951 28-17 E-Mail: dsbev@t-online.de Internet: www.dsbev.de brie ame DSB erreicht Streichung der Lkw-Maut eb.andeamme Kostenentlastung bei Autobahnmaut bleibt sib In dieser Situation entfaltete die Idee des Deutschen Schaustellerbundes, einen Bun- destagsantrag zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in das Parla- ment einzubringen, ihre segensreiche Wir- Am 13.12.2001 beschloss der Deutsche Bun- transportieren nur ihre eigene Geschäftsaus- Der neue Gesetzentwurf destag das Gesetz zur Einführung von stre- stattung von Standort zu Standort. Sie transpor- Tatsächlich legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Maut vor, in dem die Befrei- ckenbezogenen Gebühren für die Benutzung tieren nicht für Dritte. von Bundesautobahnen mit schweren Nutz- Voraussetzung für die Anerkennung dieser ung weggefallen war. In vielen Gesprächen mit fahrzeugen. Damit ist es gelungen, die Befrei- Sonderstellung war die Änderung des damali- Staatssekretären, Politikern und in offiziellen ung des Schaustellergewerbes wörtlich in den gen Gesetzentwurfes des Güterkraftverkehrs- Hearings der Bundesregierung brachte der Gesetzestext aufzunehmen: „Artikel 1 § 1 Ab- Gesetzes. Bis zu diesem Entwurf war das DSB seine Forderung immer wieder vor, stieß satz 2 Nr. 2: Befreit sind (...) Fahrzeuge, die Schaustellergewerbe durch § 1 der Freistel- jedoch entweder auf Ablehnung (Bundesregie- ausschließlich für Zwecke des Schausteller- lungsverordnung zum Güterkraftverkehrsge- rung) oder auf eine gewisse Ratlosigkeit bei der setz vom Güterverkehr ausgenommen . Da die- Regierungskoalition (Bundestag). und Zirkusgewerbes eingesetzt werden." Damit sind Schausteller-Kfz über 12 t Ge- se Verordnung fortfiel und der Gesetzesentwurf samtgewicht ebenso wie die kleineren von der keine Ausnahme mehr vorsah, brachte der DSB Autobahnmaut befreit. Dies bedeutet eine er- den Antrag auf Aufnahme der Befreiung in das hebliche Kostenentlastung für das mobile Gesetz ein. In langwierigen Verhandlungen mit Schaustellergewerbe. Die Initiative dazu ging dem Bundesverkehrsministerium gelang es, die- vom Deutschen Schaustellerbund aus. In der se Transporte zum Eigenbedarf aus dem Gesetz kung: 1999 auf Vorschlag des DSB als Antrag der Gesetzesbegründung heißt es: „2. Die deut- herauszunehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 GüKG ). Schon bald nach der Ausnahme von der zeit- CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundes- schen Volksfeste werden in der Regel vom mittelständisch geprägten Schaustellerge- bezogenen Maut kündigte die Bundesregie- tag eingebracht, enthielt dieser die Forderung werbe getragen. Die Volksfeste mit ihren tief rung an, dass eine streckenbezogene Maut an die Bundesregierung, die Schausteller auch im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten geplant werde. Da diese von einer Anlastung weiterhin von der Maut zu befreien. Die Politiker Jahrmärkten, Kirmessen, Wochen- und der von den Transporten verursachten Wege- der Mehrheitsfraktion übernahmen diesen An- Weihnachtsmärkten erfüllen für alle sozialen kosten ausgehe, sei eine weitere Befreiung trag in abgewandelter Form, jedoch unter Weg- Schichten und Altersklassen eine wichtige nicht möglich. Außerdem müsste erst einmal fall der Mautbefreiung. So wurde der Antrag, soziale Ausgleichsfunktion; sie wahren regi- geklärt werden, was ein Schaustellertransport auch Dank des hervorragenden Verhältnisses des DSB zu allen Fraktionen im Bundestags- onaltypische Tradition und stärken das Hei- sei, um ihn ausnehmen zu können . Daraufhin stellte der DSB beim Bundesver- ausschuss für Tourismus, einstimmig - jedoch matbewusstsein." vom Bundestag be- kehrsministerium den Antrag, einen einheitli- ohne Mautbefreiung chen Schaustellerbegriff amtlich einzuführen, schlossen. Jedoch avisierten die Koalitionspar- um dies festzulegen. Der Verkehrsminister ver- teien, dass man dem DSB auch darüber hinaus langte jedoch zuvor einen grundlegenden ein- weiterhelfen wolle. Ein in etwa gleicher Antrag der CDU/CSU- Fraktion sah als Begründung die Ausnahme wie bei der bisherigen Vignettenregelung und den Bestandschutz vor. - - heitlichen Schaustellerbegriff in der Gewerbe- Da eine Ablehnung der Befreiung drohte, Gib Der Werdegang der Befreiung ordnung. Der DSB formulierte diese Definition wandte sich der DSB an alle 16 Bundesländer Bereits zu dem alten Gesetz zur zeitbezogenen und stellte beim zuständigen Bundeswirt- und den Bundesrat . Viele Ministerpräsiden- Autobahnmaut hatte der DSB den Antrag ge- schaftsminister den Antrag auf Genehmigung, ten stellten sich hinter die DSB-Forderung. Der stellt, Schausteller zu befreien. Damals die dieser nach mehrjähriger Beratung mit den federführende Verkehrsausschuss des Bun- anders als heute folgte die Bundesregie- Ländern und vielen Gesprächen mit dem DSB desrates stimmte dann in der Abstimmung für rung nach etlichen Gesprächsrunden diesem vor Kurzem erteilte. Auf der Grundlage dessen einen vom Land Hamburg eingebrachten An- Wunsch, der nach dem vom Bundestag be- wird nun auch die Genehmigung des Verkehrs- trag auf Befreiung. Dieser wichtige Teilerfolg schlossenen Gesetz möglich war. Grundlage ministers in Kürze erwartet. Es galt aber auch, führte dann dazu, dass der Bundesrat mit 32 zu dafür war die Regelung der entsprechenden die Kraftfahrzeuge der Schausteller deutlich als 17 Stimmen die Befreiung beschloss. Damit EU-Richtlinie, die vorsah, dass die nationalen solche auszuweisen, um bei Kontrollen Sicher- war für den Bundestag ein Zeichen gesetzt: Regierungen Ausnahmen für solche Kfz ma- heit zu haben. Das gelang durch den DSB-Vor- Hätte er gegen die Befreiung beschlossen, so chen konnten, die nicht zum gewerblichen Gü- schlag, die Zugmaschinen untrennbar mit hätte er mit dem Bundesrat deswegen in den terkraftverkehr gehören. Die Befreiung erfolgte der Aufschrift „Schaustellerbetrieb“ auszustat- Vermittlungsausschuss gehen müssen. Dazu durch ein entsprechendes Anweisungsschrei- ten. Zwar meinten einige, nicht dem DSB an- kam es jedoch gottlob nicht. In etlichen Gesprä- ben des Bundesamtes für Güterkraftverkehr, gehörende Schausteller , es genüge das Vor- chen mit den Bundestagsausschüssen Verkehr mit dem der DSB ebenfalls hart gerungen hatte. zeigen eines Pappschildes bei der Kontrolle. (federführend) - das letzte noch am Vorabend Die Befreiung konnte gewährt werden, weil Dadurch wird die Regelung jedoch nur in Frage der Abstimmung des Ausschusses am 12. 12. Schaustellertransporte keinen gewerblichen gestellt. Man muss sich hier eng an die Vor- 2001 - und für Tourismus (mitberatend) sowie durch Teilnahme an einem Hearing des Güterkraftverkehr darstellen. Schausteller schrift halten.