Der Komet 5017 – Seite 15
2001-12-30 · Seite 15 von 32
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Nr. 5017/30. 12. 2001
kanntes vorgebracht wird. Die bloße Wiederholung
bereits vorgebrachter Einwände hat demzufolge kei-
nen Sinn.
Artikel 1 Geltungsbereich: Was das Verhältnis der Hy-
gieneverordnung zu anderen horizontalen Vorschrif-
ten wie zum Beispiel Produktsicherheitsrichtlinie be-
trifft, hält Dr.Böhm beide für parallel anwendbar.
Artikel 2 Definitionen: In der schwerfällig anmu-
tenden Definition „Einzelhandel“ sind auch die gas-
tronomischen Tätigkeiten enthalten: Nr. 12,,Einzel-
handel" das Be- und Verarbeiten von Lebensmitteln
und ihre Lagerung
- am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den End-
verbraucher, einschließlich Groß-Catering-Betriebe,
Betriebskantinen, Einrichtungen zur Gemein-
schaftsverpflegung, Restaurants und andere Ver-
pflegungseinrichtungen ähnlicher Art;
- in Läden, deren Haupttätigkeit in der Lagerung
zum Verkauf an den Endverbraucher besteht, ein-
schließlich Endverkaufsstellen."
Der Komet
achtet, um die Einhaltung dieser Verordnung sicher- sacht.
zustellen, und b) wenn dies in einem nach dem Ver-
fahren des Artikels 14 Absatz 2 erlassenen Be-
schluss verlangt wird."
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Die Zulassungspflicht nach Absatz 2 ist auch in
Deutschland nichts Neues, da bereits jetzt schon be-
stimmte Betriebe einer Zulassung bedürfen. In eini-
Zulassung vor Betriebsaufnahme. (Absatz 3) gen nordischen Staaten unterliegen alle Lebensmit-
Ist gemäß Absatz 2 eine Betriebszulassung erforder- telunternehmen einer Zulassungspflicht. Die vorlie-
lich, so dürfen die Betriebe ihren Betrieb nicht ohne gende Fassung des Artikel 6 Absatz 2 ist nach Dr.
diese Zulassung aufnehmen. Die zuständige Behör- Böhms Auffassung eine Verbesserung gegenüber
de lässt Lebensmittelbetriebe nur zu, wenn eine dem früheren Entwurf, da es jetzt Sache der einzel-
Kontrolle an Ort und Stelle vor Aufnahme des Be- nen Mitgliedstaaten sein soll darüber zu entschei-
triebs ergeben hat, dass die einschlägigen Vorschrif- den, welche Betriebe künftig zulassungspflichtig
werden. Zuvor sollte die jeweils zuständige örtliche
ten dieser Verordnung erfüllt sind."
Behörde darüber befinden können. Die Zulassungs-
pflicht in Deutschland soll auch nach Verabschie-
dung der europäischen Hygieneverordnung in der
bisher gehandhabten Form erhalten bleiben. An ei-
ne Ausweitung über die schon zulassungspflichti-
gen Betriebe hinaus ist nicht gedacht. Dr. Böhm be-
vorzugt die Festlegung über Art und Umfang der Zu-
lassungspflicht auf dem Vollzugswege.
Artikel 7 Marktrücknahmen: Obwohl auf deut-
scher Seite die Lebensmittelüberwachung wie auch
die Lebensmittelwirtschaft die begründete Auffas-
Kennzeichnung der hergestellten Lebensmittel.
(Absatz 4) Die Unternehmensbetreiber, mit Ausnah-
me derjenigen, die im Einzelhandel tätig sind, tragen
dafür Sorge, dass die vom Betrieb hergestellten Le-
bensmittel mit der Registernummer oder
gegebenenfalls der Zulassungsnummer - der einzel-
nen Betriebe gekennzeichnet sind. Die Kommission
prüft, ob es möglich ist, die Lebensmittel anhand der
Registernummer zu identifizieren, und unterbreitet
erforderlichenfalls nach dem in Artikel 14 Absatz 2 ge-
nannten Verfahren entsprechende Vorschläge."
Dr. Böhm betont, dass die Registrierungspflicht sung vertreten, die bestehenden Vorschriften zur Le-
nach Absatz 1 auf jeden Fall kommen wird. Zunächst
ist diese auf eine bloße Anzeigepflicht beschränkt.
Die Forderung Italiens, sämtliche Lebensmittelun-
ternehmen müssten eine Art Führerschein machen,
ist glücklicherweise vom Tisch. Nach dem gegen-
Artikel 4 Absatz 6 Temperaturen und mikrobiologi- wärtigen Sachstand sollen den Unternehmen für die
sche Kriterien: Schon in der Hygienerichtlinie von Registrierung keine Kosten entstehen. Der BSM hat-
1993 wurde die Ausarbeitung mikrobiologischer Kri- te sich in seiner Stellungnahme vom Juli 2000 gegen
terien und Temperaturanforderungen erwähnt. Dr. diese Maßnahme ausgesprochen, weil sie unnöti-
Böhm berichtet, dass dieses Thema auch in gen Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten verur- kert ist.
Deutschland weiter verfolgt würde.
Artikel 4 Absatz 4 Ausnahmen: Die vorgesehenen
Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Produktions-
methoden und lokale Anbieter sowie Regionen mit
Versorgungsschwierigkeiten werden von der Lebens-
mittelwirtschaft kritisch betrachtet. Einerseits ist man
für jede Flexibilisierung dankbar, andererseits besteht
die Gefahr, dass durch unterschiedliche Ausnahme-
bestimmungen einzelner Mitgliedstaaten der Wettbe-
werb verzerrt werden könnte.
bensmittelkennzeichnung würden ausreichen, ist es
fester politischer Wille der anderen EU-Mitgliedstaa-
ten, eine gesonderte Regelung zu schaffen.
Ein Teil der hier dargestellten Bestimmungen soll
aus der Hygieneverordnung herausgenommen und
in die Basisrichtlinie aufgenommen werden. Diese
wurden dennoch erwähnt, da es für den Betroffenen
von untergeordneter Bedeutung ist, in welcher ge-
setzlicher Rechtsquelle ein Gebot oder Verbot veran-
(BSM-Pressedienst)
Internetportal für Einzelhandelsbetriebe odlo
Artikel 5 HACCP: Nach dem gegenwärtigen
Kenntnisstand wird die künftige Hygieneverordnung
eine Dokumentationspflicht enthalten. Diese soll www.einzelhandel.de - das neue Internetportal der ellen Beiträgen bietet das Portal umfangreiche Mate-
aber nach Absatz 1 g) der Art und Größe des Unter- Branche - ging am 23. November 2001 online. Zur rialien, Statistiken, Leitfäden und Checklisten für die
nehmens angemessen sein. Darüber hinaus erlaubt Erläuterung: Hinter diesem bombastisch anmuten- unternehmerische Praxis. Komplettiert wird das An-
Absatz 3 zur Erleichterung für Kleinbetriebe, be- den Begriff steckt nichts anderes als eine Internet- gebot mit Diskussionsforen und Online- Umfragen.
stimmte Maßnahmen zu erlassen. Dr Böhm bestä- Präsentation, die selbst wiederum andere Internet-
tigte auf Nachfrage von BSM-Geschäftsführer Wer- präsenzen unter ihrem „Dach" beherbergt. Das Por-
ner Hammerschmidt, dass die beiden vorgenannten tal ist eine Art,,Haupteingang" für den Internetsurfer.
„Ventile" sowie die gezielte Übereinkunft mit der Le- In Berlin erklärten das Bundesministerium für Wirt-
bensmittelüberwach-ung zur konkreten Umsetzung schaft und Technologie und der Hauptverband des
den Betrieben genügend Spielraum für eine praxis- Deutschen Einzelhandels (HDE), mit diesem Portal
nahe und wirtschaftliche Erfüllung der Dokumentati- sei eine umfassende Informations- und Kommunika-
onspflicht lasse und ein notifizierter Hygieneleitfa- tionsplattform für den gesamten Einzelhandel ge-
den Bestandteil der betrieblichen Dokumentation schaffen worden, wie es sie bislang nicht gegeben
sein kann. Die vorgesehene Aufbewahrungsfrist von
6 Monaten nach Ablauf der Haltbarkeitsdauer wurde
von allen Teilnehmern als unnötig und bürokratisch
abgelehnt. Hier empfiehlt Dr. Böhm der Lebensmit-
telwirtschaft, politischen Druck auszuüben.
Artikel 6 Eintragung bzw. Registrierung von Betrie-
ben: Die in Artikel 6 vorgesehenen Eintragungs- und
Registrierungspflichten sind als flankierende Maß-
nahmen zu Artikel 7 Marktrücknahmen/Herkunftssi-
cherung zu betrachten.
Registrierung. (Absatz 1) Die Unternehmensbe-
treiber tragen dafür Sorge, dass alle ihrer Kontrolle un-
terstehenden und unter diese Verordnung fallenden
Betriebe bei der zuständigen Behörde eingetragen
sind. Sie legen der zuständigen Behörde eine schriftli-
che Erklärung vor, in der ihr Gewerbe, der Firmenna-
me und ihre Anschrift sowie Name und Anschrift der
einzelnen Betriebe angegeben sind. Die zuständige
Behörde teilt jedem Betrieb eine Registernummer zu
und führt ein Verzeichnis der Betriebe. Sie kann
bereits für andere Zwecke verwendete zugeteilte
Nummern verwenden. Die Unternehmensbetreiber
legen der zuständigen Behörde die Informationen vor,
die erforderlich sind, um das Verzeichnis der Register-
nummern auf dem Laufenden zu halten."
Zulassung. (Absatz 2) Die Unternehmensbetrei-
habe. Das Angebot richtet sich an den gesamten
Handel und die interessierte Öffentlichkeit. Auch
kleine und mittelständische Händler erhalten damit
einen effizienten Zugang zu Informationen über alle
wichtigen Themen der Branche. Die Palette reicht
von Existenzgründung und Nachfolge über Bildung
und E-Business, Arbeits- und Steuerrecht bis zu
Standort-, Umwelt- und Verkehrsfragen. Neben aktu-
Im Einzelhandel sind über 430.000 Unternehmen
mit rund 2,8 Mio. Beschäftigten tätig. Die Branche ist
stark mittelständisch geprägt, über 70 % der Einzel-
handelsbetriebe nutzen nach einer HDE-Umfrage
das Internet für geschäftliche Zwecke. Während das
Internet von nur einem Viertel der Unternehmen
auch zum Verkauf genutzt wird, hat es als wirkungs-
volles Instrument zur Beschaffung von Informatio-
nen und zur Kommunikation inzwischen herausra-
gende Bedeutung erlangt. Angebote wie das neue
Einzelhandelsportal werden auch bisher noch zö-
gerliche Unternehmen überzeugen, dass sich der
Anschluss an das weltweite Datennetz in jedem Fall
lohnt. Das Portal wurde vom HDE mit Unterstützung
des BMWi entwickelt, es steht allen Handelsverbän-
den offen.
(BMWi/BSM-Pressedienst)
Hände weg vom Unfallgegner
Wenn sich nach einem Unfall die Kontrahenten in die ben. Das OLG machte diesem Ansinnen ein Ende.
Haare geraten und es zu Handgreiflichkeiten kommt, Die Schlägerei nach dem Unfall sei keine Handlung,
muss die Verkehrs-Haftpflichtversicherung nicht für die versicherungsrechtlich dem „,Gebrauch des Fahr-
even-tuelle Verletzungen zahlen. Dies hat das Ober- zeugs'. zuzuordnen sei, hieß es in dem Beschluss.
landesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. Den Nur das Risiko des Autos oder ein „,typisches Fahrer-
entsprechen Beschluss teilten jetzt die Verkehrs- handeln" seien vom Deckungsschutz der Kfz-Haft-
rechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht pflicht umfasst. Ein tätlicher Angriff aber ist etwas,
im Deutschen Anwaltverein -DAV) mit. In dem Fall war was auch jedem anderen passieren kann, ohne dass
ein junger Autofahrer rückwärts in eine Parklücke ge- er ein Kraftfahrzeug gebraucht, stellten die Richter
setzt und hatte dabei einen Fußgänger angefahren. fest. Solche Risiken seien beispielsweise durch die
Dieser schlug aus Wut auf das Autodach, woraufhin Privathaftpflichtversicherung abzudecken. (Az.: 5 W
der Fahrer ausstieg und sich mit dem Mann sowie 223/01).
dessen Ehefrau eine Rangelei lieferte. Schließlich
stieß der Fahrer den Fußgänger zu Boden, wobei
sich dieser einen Oberschenkelhalsbruch zuzog. In
ber tragen aber dafür Sorge, dass ihrer Kontrolle un- einem Vergleich vor Gericht verpflichtete sich der Werden Sie
Fahrer, dem Fußgänger 7.000 Mark Schadensersatz
terstehende und unter diese Verordnung fallende
Betriebe von der zuständigen Behörde zugelassen
sind, a) wenn ein Mitgliedstaat dies für notwendig er- seiner Verkehrs-Haftpflichtversicherung zurück ha-
zu zahlen. Diese Summe wollte er anschließend von Mitglied im
BSM