Der Komet 5017 – Seite 11

Nr. 5017/30. 12. 2001 Der Komet 11 dass diese Funktion der Schausteller nicht ge- LKW. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/ fährdet wird. Dazu leistet die Ausnahme von der LKW-Maut einen wichtigen Beitrag. Wir lösen damit das Versprechen ein, Schausteller von Kosten zu entlasten und keine weiteren Belas- tungen herzustellen. Der Deutsche Bundestag hat hierzu im vergangenen Jahr einen Antrag zur Sicherung der Volksfeste beschlossen. CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg), MdB (Bild) und der zustän- dige Berichterstatter für die Lkw-Maut, Wilhelm-Josef Sebastian, MdB erklären: Der federführende Aus- schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages Verkehrsausschusses gelang es dem DSB, ne- ben vielen Kontakten zu einzelnen Bundestags- abgeordneten, die Auffassung des DSB zu ver- festigen. Am 12.12.2001 beschlossen dann die beiden Ausschüsse einstimmig die Befreiung des Schaustellergewerbes direkt im Gesetz. Vorangegangen war die 1. Lesung im Plenum des Bundestages, in der vor allem der CDU- Bundestagsabgeordnete Sebastian als Be- Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU- richterstatter den Wunsch des DSB unterstützt Fraktion vom 13.12.: Rot-grüner Eiertanz bei hatte. Das Land Niedersachsen beriet sogar auf LKW-Maut für Schausteller endlich beendet. Bitten des DSB einen Landtagsbeschluss zur Klaus Brähmig MdB: Lange hat es gedauert, wird von der Bundesregierung unzureichend in- Befreiung, der zur Unterstützung des Bundes- immer wieder wurde diese CDU/CSU-Forde- formiert und damit getäuscht . Obwohl die Re- ratsbeschlusses beitrug, wie das Landtagsprä- rung von SPD und Grünen als überflüssig oder gierung mit dem Ergebnis von jährlichen sidium mitteilte. Der Deutsche Bundestag be- nicht erfüllbar bezeichnet, erst im allerletzten Mauteinnahmen in Höhe von 6,9 Mrd DM ge- schloss dann am 13.12.2001 einstimmig in 2. Moment haben sie dann doch die Kurve ge- naue Modellrechnungen hat, werden dem Aus- und 3. Lesung die Befreiung der Schausteller kriegt. Bei der gestrigen abschließenden Bera- schuss diese Annahmen zur Modellrechnung von der Maut. Lab metung des Maut-Gesetzes folgte die Regierungs- vorenthalten. Die Mauthöhe in Abhängigkeit Damit war ein weiter und steiniger Weg der koalition endlich der seit zweieinhalb Jahren der Achsanzahl und der Schadstoffklassen liegt DSB-Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhobe- angeblich noch nicht detailliert fest ! Dies ist ei- Bundestagsfraktionen gaben dazu Pressemel- nen Forderung, das Schaustellergewerbe wie ne bewusste Missachtung des Parlamentes. dungen heraus, die wir nachfolgend und in der bei der bereits jetzt geltenden zeitbezogenen Zum Maut-Gesetz hat die CDU / CSU vier Ände- nächsten Komet-Ausgabe zum Abdruck brin- Vignette auszunehmen. Ihre Fahrzeuge dienen rungsantrage vorgelegt: Das Schaustellerge- gen. Wir haben diese ausführliche Berichter- nicht der Güterbeförderung für Dritte, sondern werbe soll nicht mautpflichtig werden, Stadt- stattung auch deswegen gewählt, um einmal zu lediglich dem Eigentransport von einem Volks- autobahnen sollen mautfrei bleiben, bestimmte dokumentieren, wie umfangreich und aufwen- fest zum nächsten. Die CDU/CSU-Bundestags- Bundesstrassen sollen mautpflichtig werden dig die Arbeit des DSB für seine Mitglieder ist. fraktion hatte sich schon im Juni 1999 in einem können, die Maut soll ungemindert den Bun- Nur großer Arbeitsaufwand von Präsidium und umfassenden Schausteller-Antrag ganz kon- desfernstraßen zur Verfügung gestellt werden. Hauptgeschäftsstelle, Hartnäckigkeit und Durch- kret für die Freistellung von einer künftigen stre- Quersubventionierungen in andere Verkehrs- haltevermögen sowie systematische, die Zukunft ckenbezogenen Autobahngebühr eingesetzt. träger sollen unterbleiben. Die Regierung ist nur unserem ersten An- vorbereitende Arbeit führten, neben sehr guten In einem von SPD und Grünen im Juli 2000 initi- Kontakten, zum Erfolg. Neben den Parteien und ierten interfraktionellen Antrag wurden zwar trag, die Schausteller von der Mautpflicht Bundesländern dankte der DSB daher allen Poli- viele CDU/CSU-Forderungen übernommen, auszunehmen, gefolgt. Alle anderen Ände- tikern, die sich für die Sache engagiert haben, in nicht aber die Maut-Ausnahme. Auch im Sep- rungsanträge wurden abgelehnt! Mit der einem gesonderten Schreiben. tember 2001 konnte die tourismuspolitische Mauteinführung steigt die Kostenbelastung für jeb bisb Sprecherin der SPD-Fraktion bei einem von der das deutsche LKW-Gewerbe erheblich an. Da- Hand Die Pressemeldungen leg CDU/CSU-Fraktion angeforderten Bericht im her muss das Gewerbe zeitgleich von anderen Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bun- Tourismus-Ausschuss ausdrücklich noch keine Kosten, z. B. den fiskalischen Belastungen aus destagsfraktion vom 14.12.2001: Schaustel- drohende Belastung für Schausteller erken- Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer entlastet ler werden von der LKW-Maut ausgenom- nen. Sie argumentierte wie die Regierungsver- werden. Es muss zu einer Harmonisierung der men. Die Berichterstatterin Annette Faße er- treter, dass ein großer Teil der Fahrten von Kostenbelastungen für das deutsche LKW-Ge- klärt: Der Deutsche Bundestag hat gestern die Schaustellern zum jeweils nächsten Veranstal- werbe im EU-weiten Vergleich kommen, um die LKW-Maut beschlossen. Die Schausteller und tungsort über Landstraßen erfolge, was tatsäch- Unternehmensvernichtung und die Ausflag- das Zirkusgewerbe werden ausdrücklich im lich aber nur für einen kleinen Teil der Transpor- gung von deutschen LKW's mit einem erhebli- Gesetz von der Maut befreit. Dies ist ein guter te zutrifft. Dem Tourismusstandort Deutschland chen Arbeitsplatzverlust in Deutschland zu ver- Tag für alle Schausteller und ihre Gäste. Die ist zu wünschen, dass die Reifeprozesse der hindern. Die eklatante Benachteiligung des LKW-Maut wird ansonsten für alle schweren rot-grünen Regierungskoalition beschleunigt deutschen Gewerbes in der EU muss beendet LKW ab 12 Tonnen gelten, die auf deutschen werden und auch für andere Einsichten in die werden. Andere Länder, beispielsweise Italien, Autobahnen fahren. Diese verursachen in be- Realität und wirtschaftliche Notwendigkeit der Frankreich und jetzt wieder die Niederlande un- sonderem Maße Kosten für den Bau, die Erhal- Branche nicht wieder mehrere Jahre ins Land terstützen ihr LKW-Gewerbe in nachdrückli- tung und den Betrieb von Autobahnen. Die gehen. aphunobioinA ne cher Art und Weise. Die sozialdemokratisch ge- LKW-Maut wird zu einer verursachergerechten CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes- führte Bundesregierung muss ihre Zusagen ge- Anlastung der Wegekosten führen und die Wett- tag vom 12.12.: Hektisch, schlampig, unaus- genüber dem LKW-Gewerbe einlösen! doal (DSB-Pressedienst/Foto) bewerbsbedingungen von Straße, Schiene und gegoren - die Mauteinführung für deutsche ob Wasserstraße gerechter machen. Erstmals wer-19 den auch ausländische Nutzer von Autobahnen einen Wegekostenbeitrag leisten. Wettbewerbs-ebn verzerrungen zu Lasten des deutschen Gewer- bes werden dadurch reduziert. Dennoch wer- den die Schausteller von der LKW-Maut ausge- nommen, da sie in besonderem Maße belastet würden. Sie waren aus diesem Grund bereits von der Vignette ausgenommen, die durch die LKW-Maut abgelöst wird. Die deutschen Volks- feste werden in der Regel von mittelständi- schen Schaustellern getragen. Die Volksfeste mit ihren tief im volkstümlichen Brauchtum ver- wurzelten Jahrmärkten, Kirmessen, Wochen- und Weihnachtsmärkten erfüllen für alle sozia- len Schichten und Alterklassen eine wichtige Ausgleichsfunktion. Sie wahren zudem regio- naltypische Traditionen und stärken das Hei- matbewusstein. Es ist wichtig und notwendig, neb Join -br Glühweinstammtisch in Berlin (siehe Bericht in dieser „Komet"-Ausgabe) Zahlreiche Gäste waren der Ein- ladung des DSB und Berliner Schaustellerverbandes zum Berli- ner Glühweinstammtisch auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächt- niskirche gefolgt. Bei heißen Ge- tränken und einem guten Imbiss standen Themen wie die bundes- weite und regionale wirtschaftliche Situation der Branche auf dem Pro- gramm. Für seine Verdienste um das Schaustellergewerbe und die Volksfeste in Deutschland über- 920 reichte DSB-Vizepräsident Albert Ritter Ministerialrat Dr. Peter Pompe vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die goldene Ehrennadel des Deutschen Schaustellerbundes.plote dost