Der Komet 5017 – Seite 16

16 Der Komet Nr. 501730. 12. 2001 Stärkung des Verbraucherschutzes Dabei wird aus Gründen der Rechtsklarheit und der Einheit der Rechtsordnung auf bewährte Definitio- Am Jahresende 2001 stellte Bundesverbraucher- werblich angebotene Waren und Dienstleistungen nen in vorhandenen Gesetzen (insbesondere Pro- ministerin Renate Künast in Berlin die Grundzü- sollen verbessert werden, damit erstens die Verbrau- duktsicherheitsgesetz; Umweltinformationsgesetz) ge des Verbraucherinformationsgesetzes der Öf- cher in ihrer wirtschaftlichen Rolle als Marktteilneh- zurückgegriffen. fentlichkeit vor. Der Gesetzentwurf wird in Kürze mer selbstbestimmt handeln und zweitens die Be- 5. Ausschlüsse und Einschränkungen des An- erwartet. Voraussichtlich noch im Januar 2002 hörden vorbeugend und schützend bei unklaren Ri- spruchs auf Informationszugang. Personaldaten, soll eine Anhörung hierzu stattfinden. Hinter- sikolagen und Verstößen gegen verbraucherschüt- besondere öffentliche Belange und Geschäftsge- gründe und Eckpunkte des vorgesehenen Geset- zende Normen aktiv werden können. heimnisse bleiben geschützt. Dies betrifft öffentliche zes sind im Folgenden dargestellt. 2. Die Mittel des Gesetzes. a) Den Verbrauchern Belange, etwa den Schutz der äußeren und inneren Mit der Neuorientierung in der Agrarpolitik seit et- wird der Zugang zu behördlichen Informationen ge- Sicherheit, der internationalen Beziehungen, Ge- liches bewegt und im Interesse der Verbraucher auf geben, die die gesundheitlichen und wirtschaftli- richts-, Ermittlungs-, und Strafverfahren, aber auch den Weg gebracht worden. Es gehe nun darum, die chen Interessen des Verbrauchers betreffen und für den Schutz interner Verwaltungsabläufe und des Verbraucherpolitik weiter zu komplettieren und vor- den Verbraucher entscheidungsrelevant sind. Kernbereichs der Regierungstätigkeit (z. B. Vorberei- anzubringen. Der Verbraucherschutz besteht aus b) Die Behörden erhalten das Recht, von sich aus ak- tung der Gesetzgebung). Geschützt werden zudem drei Handlungssektoren: Gefahrenabwehr durch tiv die Verbraucher über bestimmte Sachverhalte zu private Belange wie personenbezogene Daten, das Gesetze und Verordnungen, Normvollzug und Kon- informieren (z. B. zum vorbeugenden Schutz von Ver- Statistikgeheimnis, sowie Geschäfts- und Betriebs- trolle, Verbraucherinformation, die durch Behörden, braucherinteressen, als Maßnahme gegen Markt- geheimnisse. Verbände und Anbieter bereitgestellt wird. 6. Aktive Information durch die Behörde. Dem versagen). Der Sektor Gefahrenabwehr durch Normsetzung c) Unternehmen sollen in klar abgegrenztem Um- ausdrücklichen Wunsch des Bundesrates entspre- wird vom Bund unter Federführung des Bundesmi- fang verpflichtet werden, bestimmte verbraucherre- chend, wird eine bundeseinheitliche Rechtsgrundla- nisterium für Verbraucherschutz, Ernährung und levante Infonnationen zu geben (Herstellungsme- ge geschaffen, damit Behörden von sich aus aktiv Landwirtschaft und von der 4 EU ständig aktuell ge- thoden, Haltungsformen, Einhaltung internationaler die Verbraucher über bestimmte Sachverhalte infor- halten. Der Sektor Kontrolle obliegt grundsätzlich Arbeitsschutzstandards, Kinderarbeit u.ä.). mieren können. Diese Rechtsgrundlage geht über Ländern und Kommunen. Der dritte Sektor, die Infor- 3. Anspruch auf Informationszugang. Jeder Ver- den Bereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- mation, ist bislang unzureichend ausgebaut. Infor- braucher soll grundsätzlich einen Rechtsanspruch ständegesetzes hinaus, weil der Kreis der Produkte, mationszugang sei das Instrument des wachen Ver- auf freien Zugang zu behördlichen Informationen ha- über die informiert wird, bedeutend weiter gefasst brauchers, der ihm ermögliche, sein Leben eigenbe- ben, die den Schutz von Gesundheit und Sicherheit, wird. Unter anderem sollen erfasst werden: stimmt zu führen und aktiv die Märkte zu beeinflus- der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher Fälle, in denen in erheblichem Ausmaß gegen ver- sen. Diesen Sektor gilt es auszubauen. Der Verbrau- oder sonstige erhebliche Verbraucherinteressen be- braucherschützende Nonnen verstoßen worden ist cher soll Zugang zu Informationen bei der Verwal- treffen. Die Art und Weise des Informationszugangs (z. B. erhebliche Überschreitung von Grenzwerten tung haben, das ist die Grundvoraussetzung. Dies wird geregelt (Auskunftserteilung, Akteneinsicht, oder sonstige Nichteinhaltung verbraucherschüt- soll um eine aktive Informationsgebung durch die u.ä.) Andere gesetzliche Ansprüche auf Zugang zu zender Vorschriften); Verwaltung und Zugang zu Informationen bei Unter- Informationen bleiben unberührt (z. B. Umweltinfor- Risikolagen: Es liegen hinreichende Anhaltspunk- nehmen ergänzt werden. Dafür wäre ein Verbrau- mationsgesetz (UIG), Informationsfreiheitsgesetze te für ein Risiko vor, aber die verfügbaren techni- cherinformationsgesetz erforderlich. Diese Gesetz- einzelner Länder, geplantes Informationsfreiheitsge- schen oder wissenschaftlichen Erkenntnismöglich- gebung stehe in einer Linie mit dem Umweltinforma- setz (IFG) des Bundes). keiten reichen nicht aus, um eine endgültige Klärung Marktversagen: Erhebliche Verunsicherung der Ver- Behörden (Bund, Länder und Kommunen und be- braucher über die Gewährleistung des Schutzes von liehene Unternehmen) Gesundheit und Sicherheit (z.B. wenn ein Produkt ins Gerede gekommen ist und öffentliche Diskussio- nen stattfinden). Behörden (Bund, Länder und Information (z. B. alle vorliegenden Daten über Zustand und Beschaffen- heit von Produkten oder die Umstände der Erbrin- gung von Dienstleistungen) und tionsgesetz und dem beabsichtigten Informations- 4. Klare Begriffsbestimmungen. Als Begriffe sind der Situation zu erreichen; freiheitsgesetz des Bundes. Der erweiterte Zugang festzulegen: auf verbraucherrelevante Daten bezüglich Waren und Dienstleistungen soll das angebliche Informati- onsungleichgewicht von Anbietern und Verbrau- chern ein schränken und so die Marktstellung des Verbrauchers verbessern und habe zudem den Ef- Bei der aktiven Information ist der Verhältnismä- fekt des vorsorgenden Verbraucherschutzes.abs Bigkeitsgrundsatz besonders zu beachten. Die Maß- Die Eckpunkte des Verbraucherinformationsgeset- Produkte (wie im Produktsicherheitsgesetz, also nahme muss in Art und Umfang dem Problem ent- zes im Einzelnen: Jament nicht nur Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, sprechen und den berechtigten Interessen der Betei- 1. Ziel: Verbraucher als informierter Marktteilneh- kosmetische Mittel, Tabak) und Unternehmen (Her- ligten nach sorgfältiger Abwägung angemessen mer. Die Informationen der Verbraucher über ge- steller, Importeur, Verwender von Handelsmarken). sein. Eine gesetzliche Ermächtigungsnorm ist not- even asb el MARKTKAUFLEUTE eid 33. Landesdelegiertenkonferenz in Fürth vom 21. bis 24. Januar 2002 Sary Schirmherr: Oberbürgermeister Wilhelm Wenning ND SCHAUSTELLER anwe wendig, da grundrechtlich geschützte Positionen eden Dritter berührt werden (Berufsfreiheit, Art. 12 Grund- gesetz; Eigentum am eingerichteten und ausgeüb- ten Gewerbebetrieb, Art. 14 Grundgesetz). 7. Informationsanspruch gegen Unternehmen. Es gibt verbraucherrelevante Informationen, die nur Veranstalter: BLV-Bezirksstelle Fürth, 1. Vorsitzender Eduard Wentzl bei den Unternehmen vorliegen. Diese betreffen die Tagungsort: Stadthalle Fürth Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen onu gesundheitlichen Interessen der Verbraucher (z. B. Se Vorhandensein von Allergenen, die z.Z. nur sehr un- vollständig zu etikettieren sind, insbesondere in Zu- taten). Sie betreffen aber auch die Lebensführungs- 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der 12. Verbandsschild - Mitgliederwerbeprospekt etc. BLV-Bezirksstelle Fürth, Eduard Wentzl 2. Grußwort vom Schirmherrn Oberbürgermeister Wilhelm Wenning 3. Begrüßung und Eröffnung durch den BLV-Präsidenten Horst Rennebaum 4. Totenehrung 5. Verlesung des Protokolls der 32. Landes- delegiertenkonferenz 2000 in Ingolstadt 6. Tätigkeitsberichte: a) des Präsidenten b) der Vizepräsidenten c) der Fachberater 7. Kassen- und Revisionsbericht 8. Diskussion zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten 9. Zusammenarbeit mit dem BSM/BVD/IHK 10. Satzung 11. Beitragserhöhung 13. Anträge (u. a. Zusammenlegung der Bezirks- stellen Rosenheim - Miesbach - Traunstein) 14. Entlastung des Präsidiums 15. Nominierung des Wahlausschusses 16. Neuwahlen interessen der Verbraucher (Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung, Haltungsform der Tiere). In diesem Fall sind gegenüber den grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der privaten Informationsbesitzer nicht öffentliche Interessen, sondern nur die Infor- mationsinteressen einzelner Privatpersonen abzu- wägen. Dies erfordert eine klare Begrenzung des Auskunftsanspruchs bezüglich Informationen, die für den vorsorgenden Verbraucherschutz relevant sind und nach allgemeiner Rechtsauffassung als 19. Vorschau auf die Bundesverbandstagung des kaufentscheidungserheblich angesehen werden 17. Berichte der Bezirksstellen-Vorsitzenden (falls erwünscht) 18. Arbeitstagungen des BSM im Februar 2002 in Hagen BSM 2003 in Hamburg 20. Vorschau auf die 34. Landesdelegierten- konferenz 2004 21. Fach- und Organisationsfragen 22. Bericht aus Bonn von der Hauptgeschäfts- führung 23. Verschiedenes bellpti 24. Schlusswort Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und harmonischen Sitzungsverlauf! contes können. Ende des (BMVEL/BSM-Pressedienst) Verbandsteils BSM