Der Komet 5017 – Seite 14

14 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Größter S Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS ) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 5017/30. 12. 2001 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Nun ist es amtlich: Schausteller und Circusse Freitagnac werden von der LKW-Maut ausgenommen Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember die LKW-Maut beschlossen. Die Schausteller und das Circusgewerbe werden ausdrücklich im „,Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundes- autobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen" von der Maut befreit. Das ist wirk- lich ein guter Tag für alle Schausteller und deren Gäste, wie Frau Annette Faße als Hauptinitiatorin dieser Maßnahme in einer Pressemitteilung der Arbeitsge- meinschaft Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion betonte. Die LKW-Maut wird ansonsten ab 2003 für alle schweren LKW ab 12 Tonnen gelten, die auf deutschen Autobahnen fahren. Diese verursachen in besonde- rem Maße Kosten für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Autobahnen. Die LKW-Maut wird zu einer verursachergerechten Anlastung der Wegekosten führen und die Wettbewerbsbe-dingungen von Straße, Schiene und Wasser- straße gerechter machen. Erstmals werden auch ausländische Nutzer von Au- tobahnen einen Wegekostenbeitrag leisten. Wettbewerbsverzerrungen zu Las- ten des deutschen Gewerbes werden dadurch reduziert. Dennoch werden die Schausteller von der LKW-Maut ausgenommen, da sie in besonderem Maße bis belastet würden. Sie waren aus diesem Grund bereits von der Vignette ausge- nommen, die durch die LKW-Maut abgelöst wird. Die deutschen Volksfeste werden in der Regel von mittelständischen Schaustellern getragen. Die Volks- feste mit ihren tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahrmärkten, Kirmissen, Wochen- und Weihnachtsmärkten erfüllen für alle sozialen Schich- ten und Altersklassen eine wichtige Ausgleichsfunktion. Sie wahren zudem re- gionaltypische Traditionen und stärken das Heimatbewusstsein. Es ist wichtig und notwendig, dass diese Funktion der Schausteller nicht gefährdet wird. Dazu leistet die Ausnahme von der LKW-Maut einen wichtigen Beitrag. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion das in ihrem Antrag zur Sicherung der Volksfeste gegebene Versprechen eingelöst, Schausteller von Kosten zu entlasten und keine weiteren Belastungen zuzulassen. Der BSM dankt an die- ser Stelle noch einmal allen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Mautbe- freiung eingesetzt haben, und freut sich, dass sein Antrag auf Ausnahme der Schausteller und Circusse von der Austobahnbenutzungsgebühr diese breite (BSM-Pressedienst) Unterstützung gefunden hat. dann formala Regula- EU-Hygieneverordnung Bundesverbraucherschutzministerium lobt Reisegewerbe Im Rahmen einer Verbandsanhörung zum Ent- der Neufassung des Hygienerechts nicht verbun- nationale Recht umzusetzen. Von der Richtlinie ver- wurf einer EU-Hygieneverordnung am 28. No- den. Ziel ist nicht die Vereinfachung für die Lebens- vember sprach der zuständige Beamte im Bun- mittelunternehmen, sondern bei der Anwendung desministerium für Verbraucherschutz, Landwirt- des Rechts. Nach Auffassung der Kommission sollte schaft und Ernährung (BMVEL), Ministerialrat Dr. künftig eine einzige Verordnung alle hygienerelevan- Böhm, dem anwesenden BSM-Geschäftsführer ten Vorschriften zusammenfassen. Dem widerspra- Werner Hammerschmidt stellvertretend für alle, chen die Mitgliedstaaten und setzten eine Aufteilung im EU-Parlament soll in Kürze stattfinden. Das ur- die an der Ausarbeitung der Hygieneleitlinie be- in fünf Rechtsvorschriften durch: eine allgemeine teiligt sind, seinen Dank und Anerkennung für Hygieneverordnung ( Dokument 1); eine spezielle diese Arbeit aus. Er unterstrich die zentrale Be- Hygieneverordnung für Lebensmittel tierischen Ur- deutung der Branchenleitlinien beim Vollzug des sprungs (Dokument 2); eine Verordnung mit Verfah- Hygienerechts zur Konkretisierung der vom Ge- rensvorschriften für die amtliche Überwachung von setzgeber bewusst nicht festgelegten Anforde- Lebensmitteln tierischen Ursprungs ( Dokument 3); Verordnung mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften Hier wurde deutlich, wie wichtig und weitsichtig für das Herstellen und Inverkehrbringen von Le- die Entscheidung der Verbände zur Ausarbeitung bensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr des Branchenleitfadens war. Denn das europäische Hygienerecht entwickelt sich weiter. Dessen neueste Entwicklung war Gegenstand dieser Verbandsanhö- rungen. spricht sich Deutschland mehr Flexibilität. Obwohl EU-Parlament und EU-Rat sich bereits auf die Ver- ordnung festgelegt haben, will Deutschland dennoch Initiativen starten, die Richtlinie durchzusetzen. Zeitablauf und weiteres Verfahren. Die 1. Lesung sprünglich avisierte Datum des In-Kraft-Treten ab 2004 wird vermutlich vorgezogen. Unter der spani- schen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2002 sollen zumindest die Dokumente 1 und 2 verabschiedet wer- den. Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht für alle 5 Vorschriften gleichzeitig beendet werden kann, sol- len einzelne Verordnungen zeitlich versetzt „abgear- beitet" werden. Die Vertreter der deutschen Lebens- mittelwirtschaft haben zu dieser Vorgehensweise er- hebliche Bedenken geäußert, da ein Rechtschaos zu befürchten ist. Einhellig forderten die Verbandsvertre- ter das Ministerium auf, bei den weiteren Gesprächen Richtlinie besser als Verordnung. Für Markt- mit der EU auf ein gleichzeitiges In-Kraft-Treten des Zielsetzung ist Vereinheitlichung, nicht Verein- kaufleute und Schausteller ist nur der Entwurf der gesamten Vorschriftenpaketes zu bestehen . fachung. Dr. Böhm umriss kurz die Ursachen und allgemeinen Verordnung von Bedeutung. Deutsch- Aktueller Sachstand von Dokument 1 ( Allg. Le- Hintergründe der erneuten Novellierung des europä- land hatte von Beginn an die Rechtsform Richtlinie bensmittelhygiene). Vor der Diskussion über die ein- ischen Hygienerechts. EU-Rat und EU-Parlament anstatt einer Verordnung bevorzugt. Zur Erinnerung: zelnen Bestimmungen des Entwurfes weisen die Mi- hatten die EU-Kommission beauftragt, Vorschläge Eine EU-Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht nisterialbeamten auf den weit fortgeschrittenen Bear- für eine Vereinheitlichung des Hygienerechts auszu- in allen Mitgliedstaaten, wogegen die Richtlinie an beitungsstand der künftigen Verordnung hin mit der arbeiten und so die Zersplitterung dieses Rechtsge- die Mitgliedstaaten gerichtet ist und diese verpflich- Folge, dass Änderungen nur dann Aussicht auf Erfolg biets zu beenden. Deregulierungsabsichten sind mit tet, den Inhalt der Richtlinie in das jeweils geltende haben können, wenn etwas Neues, bisher nicht Be- rung. aus Drittländern (Dokument 4); Richtlinie zur Aufhe- bung bestimmter Vorschriften über Lebensmittel (Dokument 5).