Der Komet 5017 – Page 14
2001-12-30 · Page 14 of 32
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Größter S
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS
)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsm-lsm.de
E-Mail: bsm.bonn@t-online.de
Nr. 5017/30. 12. 2001
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn
Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Nun ist es amtlich: Schausteller und Circusse
Freitagnac
werden von der LKW-Maut ausgenommen
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember die LKW-Maut beschlossen.
Die Schausteller und das Circusgewerbe werden ausdrücklich im „,Gesetz zur
Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundes-
autobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen" von der Maut befreit. Das ist wirk-
lich ein guter Tag für alle Schausteller und deren Gäste, wie Frau Annette Faße
als Hauptinitiatorin dieser Maßnahme in einer Pressemitteilung der Arbeitsge-
meinschaft Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion betonte.
Die LKW-Maut wird ansonsten ab 2003 für alle schweren LKW ab 12 Tonnen
gelten, die auf deutschen Autobahnen fahren. Diese verursachen in besonde-
rem Maße Kosten für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Autobahnen.
Die LKW-Maut wird zu einer verursachergerechten Anlastung der Wegekosten
führen und die Wettbewerbsbe-dingungen von Straße, Schiene und Wasser-
straße gerechter machen. Erstmals werden auch ausländische Nutzer von Au-
tobahnen einen Wegekostenbeitrag leisten. Wettbewerbsverzerrungen zu Las-
ten des deutschen Gewerbes werden dadurch reduziert. Dennoch werden die
Schausteller von der LKW-Maut ausgenommen, da sie in besonderem Maße
bis
belastet würden. Sie waren aus diesem Grund bereits von der Vignette ausge-
nommen, die durch die LKW-Maut abgelöst wird. Die deutschen Volksfeste
werden in der Regel von mittelständischen Schaustellern getragen. Die Volks-
feste mit ihren tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahrmärkten,
Kirmissen, Wochen- und Weihnachtsmärkten erfüllen für alle sozialen Schich-
ten und Altersklassen eine wichtige Ausgleichsfunktion. Sie wahren zudem re-
gionaltypische Traditionen und stärken das Heimatbewusstsein. Es ist wichtig
und notwendig, dass diese Funktion der Schausteller nicht gefährdet wird.
Dazu leistet die Ausnahme von der LKW-Maut einen wichtigen Beitrag.
Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion das in ihrem Antrag zur Sicherung
der Volksfeste gegebene Versprechen eingelöst, Schausteller von Kosten zu
entlasten und keine weiteren Belastungen zuzulassen. Der BSM dankt an die-
ser Stelle noch einmal allen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Mautbe-
freiung eingesetzt haben, und freut sich, dass sein Antrag auf Ausnahme der
Schausteller und Circusse von der Austobahnbenutzungsgebühr diese breite
(BSM-Pressedienst)
Unterstützung gefunden hat.
dann formala Regula-
EU-Hygieneverordnung
Bundesverbraucherschutzministerium lobt Reisegewerbe
Im Rahmen einer Verbandsanhörung zum Ent- der Neufassung des Hygienerechts nicht verbun- nationale Recht umzusetzen. Von der Richtlinie ver-
wurf einer EU-Hygieneverordnung am 28. No- den. Ziel ist nicht die Vereinfachung für die Lebens-
vember sprach der zuständige Beamte im Bun- mittelunternehmen, sondern bei
der Anwendung
desministerium für Verbraucherschutz, Landwirt- des Rechts. Nach Auffassung der Kommission sollte
schaft und Ernährung (BMVEL), Ministerialrat Dr. künftig eine einzige Verordnung alle
hygienerelevan-
Böhm, dem anwesenden BSM-Geschäftsführer ten Vorschriften zusammenfassen.
Dem widerspra-
Werner Hammerschmidt stellvertretend für alle, chen die Mitgliedstaaten und setzten eine Aufteilung im EU-Parlament soll in Kürze stattfinden. Das ur-
die an der Ausarbeitung der Hygieneleitlinie be- in fünf Rechtsvorschriften durch: eine allgemeine
teiligt sind, seinen Dank und Anerkennung für Hygieneverordnung (
Dokument 1); eine spezielle
diese Arbeit aus. Er unterstrich die zentrale Be- Hygieneverordnung für Lebensmittel tierischen Ur-
deutung der Branchenleitlinien beim Vollzug des sprungs (Dokument 2); eine
Verordnung mit Verfah-
Hygienerechts zur Konkretisierung der vom Ge- rensvorschriften für die amtliche Überwachung
von
setzgeber bewusst nicht festgelegten Anforde- Lebensmitteln tierischen Ursprungs (
Dokument 3);
Verordnung mit
tierseuchenrechtlichen Vorschriften
Hier wurde deutlich, wie wichtig und weitsichtig für das Herstellen und Inverkehrbringen von Le-
die Entscheidung der Verbände zur Ausarbeitung bensmitteln tierischen Ursprungs und
ihre Einfuhr
des Branchenleitfadens war. Denn das europäische
Hygienerecht entwickelt sich weiter. Dessen neueste
Entwicklung war Gegenstand dieser Verbandsanhö-
rungen.
spricht sich Deutschland mehr Flexibilität. Obwohl
EU-Parlament und EU-Rat sich bereits auf die Ver-
ordnung festgelegt haben, will Deutschland dennoch
Initiativen starten, die Richtlinie durchzusetzen.
Zeitablauf und weiteres Verfahren. Die 1. Lesung
sprünglich avisierte Datum des In-Kraft-Treten ab
2004 wird vermutlich vorgezogen. Unter der spani-
schen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2002 sollen
zumindest die Dokumente 1 und 2 verabschiedet wer-
den. Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht für alle
5 Vorschriften gleichzeitig beendet werden kann, sol-
len einzelne Verordnungen zeitlich versetzt „abgear-
beitet" werden. Die Vertreter der deutschen Lebens-
mittelwirtschaft haben zu dieser Vorgehensweise er-
hebliche Bedenken geäußert, da ein Rechtschaos zu
befürchten ist. Einhellig forderten die Verbandsvertre-
ter das Ministerium auf, bei den weiteren Gesprächen
Richtlinie besser als Verordnung. Für Markt- mit der EU auf ein gleichzeitiges In-Kraft-Treten des
Zielsetzung ist Vereinheitlichung, nicht Verein- kaufleute und Schausteller ist nur der Entwurf der gesamten Vorschriftenpaketes zu bestehen
.
fachung. Dr. Böhm umriss kurz die Ursachen und allgemeinen Verordnung von
Bedeutung. Deutsch- Aktueller Sachstand von Dokument 1 (
Allg. Le-
Hintergründe der erneuten Novellierung des europä- land hatte von Beginn an die Rechtsform Richtlinie
bensmittelhygiene). Vor der Diskussion über die ein-
ischen Hygienerechts. EU-Rat und EU-Parlament anstatt
einer Verordnung bevorzugt. Zur Erinnerung: zelnen Bestimmungen des Entwurfes weisen die Mi-
hatten die EU-Kommission beauftragt, Vorschläge Eine EU-Verordnung
ist unmittelbar geltendes Recht nisterialbeamten auf den weit fortgeschrittenen Bear-
für eine Vereinheitlichung des Hygienerechts auszu- in allen Mitgliedstaaten, wogegen
die Richtlinie an beitungsstand der künftigen Verordnung hin mit der
arbeiten und so die Zersplitterung dieses Rechtsge- die Mitgliedstaaten
gerichtet ist und diese verpflich- Folge, dass Änderungen nur dann Aussicht auf Erfolg
biets zu beenden. Deregulierungsabsichten sind mit tet, den Inhalt
der Richtlinie in das jeweils geltende haben können, wenn etwas Neues, bisher nicht Be-
rung.
aus Drittländern (Dokument 4); Richtlinie zur Aufhe-
bung bestimmter Vorschriften über Lebensmittel
(Dokument 5).