Der Komet 3677 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3677 (2) Reisekosten die durch Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes ftelse unmittelbar verursacht werden. Kosten, die und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • . Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Berechnungsgrundlage für die Beförderungssteuer im Werkfernverkehr ist nach § 11 Beförderungs- steuergesetz der Tonnenkilometer. Die Bestim- mung darüber, was ein Tonnenkilometer ist, hat der Gesetzgeber der Bundesregierung überlassen; sie wurde durch Abschnitt II Artikel 3 Verkehrs- finanzgesetz ermächtigt, diesbezügliche Rechtsver- ordnungen zu erlassen. Dementsprechend ist in § 20 Abs. 1 Nr. 2 Beförderungssteuerdurchfüh- rungsverordnung vorgeschrieben, daß nicht die vom LKW tatsächlich gefahrene Strecke, sondern die Eisenbahntarifentfernung zugrunde zu legen ist. Durch Urteil vom 2. Juni 1964 (Az.: 2 B v L 23/64) hat das Bundesverfassungsgericht die Ermächti- gung des Verkehrsfinanzgesetzes für verfassungs- widrig und deshalb nichtig erklärt. Nichtig ist infolgedessen auch die auf der Ermächtigung fu- Bende Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 2 Beförde Es fehlt rungssteuerdurchführungsverordnung. mithin der Berechnung der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr eine eindeutige Grundlage. Unberührt von dem Urteil bleibt jedoch die Be- förderungssteuerpflicht als solche, da § 11 des Be- förderungssteuergesetzes unverändert weiterbe- steht. D. h., gültig ist in jedem Falle der Steuer- satz gemäß § 11 BefStG. Die bezüglich des Tonnenkilometers als Berech- Unklarheit könnte nungsmaßstab bestehende letztlich nur durch die Rechtsprechung behoben werden. Deshalb wird wahrscheinlich der Gesetz- geber nunmehr beschleunigt das Tonnenkilometer selbst definieren. Wie das Gesetz aussehen wird, ist offen. Möglich wäre es also auch, daß der Ge- setzgeber sich für die Eisenbahntarifentfernung entscheidet und damit den alten Zustand wieder herstellt. Offen ist auch, ob das Gesetz sich Rück- wirkung beilegt. Alle rechtskräftigen Veranlagungen bleiben ge- mäß § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht gültig. Dagegen sind alle noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen der Höhe nach ungewiß. Hier kann sich das Urteil aller- dings nur in dem Maße auswirken, wie das Ton- nenkilometer neu definiert wird. Aus dem Bundesfinanzministerium verlautet, daß vorbehaltlich eines in Kürze voraussichtlich er- gehenden Erlasses des Bundesministers der Fi- nanzen es den Werkfernverkehr betreibende Un- ternehmen bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofes freisteht, bei der Berechnung der Beförderungssteuer Eisenbahn- oder Straßen- kilometer zugrunde zu legen. Die Unternehmen können danach die für sie jeweils günstigste Ent- fernung anwenden. Das gilt jedoch nicht für je- den einzelnen Transport, sondern nur für alle Transporte eines Unternehmens. Soweit sich die Unternehmen noch nicht für die eine oder andere Entfernung entscheiden können, empfiehlt es sich, weiterhin Eisenbahnentfernun- gen zugrunde zu legen und gleichzeitig den Vor- behalt einer eventuellen Berichtigung anzumel- den. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Bekanntlich werden Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Arbeit- nehmer als Werbungskosten anerkannt, soweit sie von einer Entfernung bis zu 40 km verursacht werden. Bei größeren Entfernungen soll der Ar- beitnehmer Mehraufwendungen nur dann als Werbungskosten geltend machen können, wenn er aus zwingenden persönlichen Gründen mehr als 40 km von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnt. Diese Einschränkung ist in § 20 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnungen enthalten. Dem Bundesfinanzhof liegt zur Zeit eine Rechts- beschwerde vor, wonach die Einschränkung dieser Durchführungsverordnung auf die 40-km-Grenze für unzulässig erklärt werden soll. Die Vorinstanz das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, hat in einem Urteil vom 25. 9. 1963-III 118/63 bereits ent- schieden, daß das Einkommensteuergesetz keine Ermächtigungsvorschrift enthalte, die den Ver- ordnungsgeber berechtige, den Werbungskosten- begriff einzuschränken. Das Gericht führte weiter aus, daß sich gute Gründe dafür anführen lassen, daß der Arbeitnehmer selbst bestimmen kann, ob und inwieweit er Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mache. Auch werde in der neuen Rechtsprechung die Auffas- sung vertreten, daß sich die Begriffe Betriebs- ausgaben und Werbungskosten im wesentlichen decken. Bei den Betriebsausgaben ist aber seit jeher anerkannt, daß der Steuerpflichtige selbst darüber entscheiden kann, ob durch seinen Be- trieb veranlaßte Aufwendungen zweckmäßig und notwendig sind. Es sei nicht einzusehen, warum nicht auch ein Arbeitnehmer in der Lage sein soll, frei darüber zu entscheiden, in welcher Höhe er Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für angemessen hält. Es wäre durch nichts gerechtfertigt, den Arbeitnehmer in- soweit gegenüber einem Gewerbetreibenden zu benachteiligen, und die Abzugsfähigkeit seiner Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der Entfernung einzu- schränken. Da der Bundesfinanzhof in einem früheren Urteil den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat (BStBl. 1958 III S. 303), bleibt die Entscheidung des vorliegenden Streitfalles abzuwarten. Inlandsreisekosten als Betriebsausgaben Aufwendungen für geschäftlich bedingte Reisen sind steuerlich als Betriebsausgaben absetzbar. Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten: (1) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn der Steuer- pflichtige aus betrieblichen oder beruflichen Grün- den vom Ort der Betriebsstätte (Berufsausübung) abwesend ist. Als Ort der Betriebsstätte ist die politische Gemeinde anzusehen. Die Tatsache, daß der Steuerpflichtige eine Geschäftsreise unter- nommen hat, muß sich aus den Unterlagen (z. B. Fahrtenbuch, Korrespondenz u. ä.) ergeben. Un- ternimmt der Steuerpflichtige die Reise auch aus privaten Gründen, so müssen die Reisekosten aufgeteilt werden. Ist das nicht auch nicht im Wege der Schätzung leicht und einwandfrei möglich, so gehören die gesamten Aufwendungen zu den nach § 12 Ziff. 1 EStG nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. die Reise nur mittelbar verursacht (z. B. für die Anschaffung von Kleidung), sind keine Reise- kosten. (3) Zu den Reisekosten gehören: 1. Die Fahrtkosten in der nachgewiesenen Höhe. Der Nachweis ist durch Vorlage der Fahrkar- ten, Quittungen von Reisebüros oder Tank- stellen, Fahrtenbücher oder in ähnlicher Weise zu führen. Führt der Steuerpflichtige die Ge- schäftsreisen mit eigenem Kraftfahrzeug aus, so kann er die Fahrtkosten nicht in Form von Pauschbeträgen (Kilometergeldern) geltend machen. 2. Die Unterbringungskosten in der nachgewie- senen Höhe. Die Quittung des Hotels, Gasthofs usw. muß auf den Namen des Steuerpflichti- gen lauten. Die Kosten des Frühstücks gehö- ren zu den Aufwendungen für Verpflegung (Ziff. 3). Für die Kosten der Unterbringung können, außer bei Auslandsreisen (Absatz 4), keine Pauschbeträge gewährt werden; 3. die Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlaß der Geschäftsreise. Mehraufwand ist der Betrag, der sich nach Abzug der Haus- haltsersparnis von den gesamten Aufwendun- gen für Verpflegung ergibt. Die Haushaltser- sparnis ist nur mit der Aufwendungen für Verpflegung, höchstens mit 4,-DM je Reise- tag, anzusetzen, ein Abzug ist jedoch nur in- soweit vorzunehmen, als die nach Buchstabe b) in Betracht kommenden Pauschbeträge nicht unterschritten werden. Nur die tatsächlich ent- standenen Mehraufwendungen für die eigene Person des Steuerpflichtigen können abgezo- gen werden. Aufwendungen für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden ge- hören nicht zu den Reisekosten. Für den Ab- zug der Mehraufwendungen gilt vorbehaltlich des Absatzes 4 das Folgende: a) Steuerpflichtige mit Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Ziff. 1, 5 bis 7 EStG müssen die Mehraufwendungen für Verpflegung in jedem Fall nachweisen oder glaubhaft ma- chen; b) aus Gründen der Vereinfachung brauchen Steuerpflichtige mit Einkünften aus einem Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Ar- beit den Mehraufwand nicht nachzuweisen. wenn sie keine höheren Beträge als die folgenden Pauschbeträge geltend machen. Die Anwendung der Pauschbeträge darf nicht zu einer offensichtlichen unzutreffen- den Besteuerung führen (BFH-Urteil vom 24. 5. 1962 BStBl. III S. 396). Die Pausch- beträge belaufen sich auf: Bei Einkünften von nicht mehr als 9000,- DM (oder bei Verlust) 16, DM täglich, mehr als 9000,- DM, aber nicht mehr als 18000, DM 20, DM täglich, 22, DM täglich. mehr als 18 000,- DM Die Pauschbeträge gelten für den vollen Reisetag bei einer ununterbrochenen Ab- wesenheit von mehr als 12 Stunden. Sie er- mäßigen sich für jeden Reisetag, an dem die Geschäftsreise nicht mehr als 12 Stunden, aber mehr als 6 Stunden gedauert hat nicht mehr als 6 Stunden auf die Hälfte, gedauert hat auf ein Viertel. Als Reisetag ist jeweils der einzelne Kalen- dertag anzusehen. Für die Anwendung der Pauschbeträge bei den Einkünften aus Ge- werbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind ohne Rücksicht darauf, mit welchen dieser Einkünfte die Geschäftsreise im Zu- sammenhang steht, jeweils die höchsten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständi- ger Arbeit oder nichtselbständiger Arbeit in einem der drei letzten Veranlagungszeit- räume vor dem laufenden Veranlagungs- zeitraum maßgebend. Bei Gesellschaftern einer Personengesellschaft (Mitunterneh- mern) kann für die Bemessung des Pausch- betrages vom Gesamtgewinn der Gesell- schaft ausgegangen werden. Für den Ver- anlagungszeitraum, in dem ein Gewerbe- betrieb eröffnet oder eine selbständige Tä- tigkeit begonnen wird, und für den folgen- den Veranlagungszeitraum kann der Steuer- pflichtige ohne Rücksicht auf die Höhe der Einkünfte den Pauschbetrag von 20,- DM in Anspruch nehmen. Der Steuerpflichtige