Der Komet 3677 – Seite 7

Nr. 3677 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Seite 7 REISENDE Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vormals Süddeutscher Verein) Wir bitten Sie, in Ihrer nächsten Nummer des ,,Komet" beiliegendes Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Vergnügungs- steuer für Feuerwerke anläßlich von Volksfesten zu veröffentlichen. mit freundlichen Grüßen! Süddeutscher Verband reis. Schausteller und Handelsleute E. V. (Unterschrift) IB 43024 - 17/35 Abschrift Bayer. Staatsministerium des Innern An den 8 München 22, den 12. Mai 1964 Odeonsplatz 3 - Telefon 228511 Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V. Nürnberg Bayernstr. 100 Betreff: Vergnügungssteuer für Feuerwerke Zum Schreiben vom 30. 4. 1964. Sehr geehrte Herren! Das Abbrennen von Feuerwerken unterliegt nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 Vergnügungssteuergesetz VgnStG -grundsätzlich der Vergnügungssteuer. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 19 VgnStG sind Feuer- werke jedoch steuerfrei, wenn die Veranstaltung nicht Erwerbszwecken dient. Das Abbrennen von Feuerwerken dient dann Erwerbszwecken, wenn der Veranstalter die Absicht verfolgt, unmittel- bar aus dieser Veranstaltung (insbesondere durch ein Eintrittsgeld) Gewinn zu erzielen (Nr. 34 der Vergnügungs- Ausführungsbestimmungen zum steuergesetz). Es macht also grundsätzlich keinen Unterschied, ob das Feuerwerk vom Veranstalter des Volks- oder Schützenfestes oder der Kirch- weih, oder durch eine Stadtverwaltung abge- brannt wird. Kann ein Feuerwerk von jedermann ohne besonderes Entgelt besichtigt werden, so wird die Veranstaltung in der Regel steuerfrei sein. Hochachtungsvoll I. A. Degmair, Ministerialrat Der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg, Bayern- straße 100, Telefon Nürnberg 44 46 00, hat die Ausrichtung des Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Geschäftsstelle Bad Godesberg, übernommen. Wir wollen versuchen, Ihnen durch die laufende Zusendung eines Auszugs aus unserer Fachzeit- schrift,,Der Komet" bis zur Tagung Ihr Interesse zu wecken, wollen Ihnen nicht nur in Wort, son- dern auch in Bild vor Augen führen, daß wir ein Bestandteil der deutschen Wirtschaft sind. Zahlen- mäßig eine kleine Minderheit, kulturpolitisch aber von großer Bedeutung. Wohl sind wir im deut- schen Blätterwald nur ein kleines Pflänzchen, das Hege und Pflege braucht, um nicht unterzugehen. Sie sollen und müssen mithelfen, daß Ihr Kinder- traum, eine Karussellfahrt oder der Besuch eines. Marionettentheaters, auch Ihren Kindern erhal- ten bleibt. Diese unsere Erwerbsstätten sind in Gefahr. Gleich, welchen Namen sie tragen, ob Jahrmarkt, Kirmes, Volksfest oder auch Schüt- zenfest, alle weisen eine Tradition nach, und nur eine gesetzliche Verankerung kann Abhilfe schaf- fen, damit auch diese Tradition erhalten bleibt. Wir sind zu verantwortungsbewußt, um unmög- liche Forderungen zu stellen, doch eine weitsich- tige Planung ist notwendig. Wir wollen auch Miẞ- stände und Auswüchse ausmerzen und fordern daher gesetzliche Maßnahmen. Auch wir wollen mithelfen, einen Rechtsstaat, eine wahre Demo- kratie aufzubauen, und um Sie davon überzeugen zu können, werden wir Ihnen Mitte November eine Einladung zusenden, und Sie können dann entscheiden, ob es sich lohnt, die Kundgebung des Deutschen Schaustellerbundes in Nürnberg zu be- suchen. Vorerst bitten wir Sie nur darum, den Termin 20. Januar 1964 in Nürnberg einzuplanen, und aus reinem Verantwortungsge- fühl wissen wir schon heute, daß wir Sie in Nürn- berg begrüßen können. Nur der Deutsche Schaustellerbund, Bad Godes- berg, Sibyllenstraße 18, mit seinen angeschlos- senen Vereinen ist die reine Organisation für Schaustellerfragen. = AUS NURNBERG WIRD BERICHTET: Anläßlich der Vorstandssitzung in Paderborn wurde von dem 2. Vorsitzenden des Süddeutschen Verbandes reisender Schausteller und Handels- leute E. V., Nürnberg, der Antrag gebracht, die nächste Vorstandssitzung nach München zu ver- legen, um Kollegen, die mit der Berufsarbeit des Bundes noch nicht vertraut sind, Gelegenheit zu geben, Einsicht zu gewinnen. Die Vorstandschaft des Bundes hat einstimmig diesen Beschluß gebilligt, so daß es nun darum ging, in München ein entsprechendes Lokal zu finden. Anläßlich einer Besprechung des Hauptvorstan- des des Deutschen Schaustellerbundes in Han- nover wurden von Herrn Schweizer Bedenken ge- äußert, daß es wohl kaum möglich sein wird, den passenden Raum während des Oktoberfestes in München zu finden, und es besser wäre, Augsburg als Ausweichort zu nehmen. Leider konnte Herr Schweizer nicht überzeugen, und mit Recht hat die Vorstandschaft darauf bestanden, die Vor- standssitzung laut Beschluß der Sitzung in Pader- born nach München zu bringen. Es wurde nun von einem Münchner Schausteller... kollegen ein Raum im Bavaria-Keller vermittelt, doch konnte diesér Raum nur für den Vormittag zur Verfügung gestellt werden. So mußte eine andere Möglichkeit gesucht werden, und nach telefonischer Rücksprache des Hauptgeschäftsfüh- rers, Herrn Fuchs, mit dem „,Europäischen Hof" in München wurde erreicht, daß uns dort ein ent- sprechender Raum zur Verfügung gestellt werden. konnte. Für dieses Entgegenkommen besten Dank. Pünktlich vormittags 9 Uhr wurde die Hauptvor- standssitzung eröffnet. Sie zog sich bis in die spä- ten Abendstunden 20.30 Uhr hin. Über die Sitzung selber zu berichten, ist nicht meine Auf- gabe. Anschließend machte der geschäftsführende Vor- stand zusammen mit dem Fachberater für Spiel einen Rundgang über die Oktoberfestwiese. Wir haben nun erwartet, daß gerade in München die Vorschriften für Schießen und Spiel hundertpro- zentig beachtet werden, mußten aber feststellen, daß unsere Erwartungen schwer enttäuscht wur- den. In einem Spielgeschäft war eine Spielregel noch aus Großvaters Zeiten, die gerade das Ge.. genteil von dem enthielt, was die Spielverord- nung vorschreibt. Bei zwei Schießbuden (Zentrumschießen) stellten wir sehr große Preisunterschiede beim Einsatz fest, dagegen war die Ware in beiden Geschäften genau die gleiche, so daß uns in jeder Hinsicht Bedenken gekommen sind, ob die Geschicklich- keitsspiele wirklich die richtige Spielart eines Festplatzes sind. Meine Behauptung geht dahin, jedes von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abge- nommene Spiel ist für eine Behörde und für das Publikum viel besser zu kontrollieren und kann dort auch eine viel bessere Kalkulation durchge- führt werden. Ich glaube nicht, daß einige Spielgeschäfte, die einige Münchner Schausteller besitzen, dem Mün- chener Oktoberfest Abbruch täten, denn heute sind die Schießbuden auf dem Münchner Oktober- fest ja auch nichts anderes als getarnte Spiel- buden. Am auffallendsten aber war es, daß die einzelnen Kollegen des Hauptvorstandes bei den dortigen Schaustellern überhaupt keine Beachtung gefun- den haben. Idealisten, die sich einen ganzen Tag lang mit den Problemen und Sorgen der Schau- befaßt steller auch der vom Oktoberfest - hatten und die versuchen wollen, das Los der einzelnen Kollegen zu erleichtern, erhalten sol- chen Dank. Erwähnen möchte ich noch, daß der Koll. Lössel aus München, der ja nicht am Oktoberfest ver- treten ist, in dieser Sitzung mit anwesend war und in sehr guten Worten seinem Herzen einmal Luft gemacht hat. Hoffentlich gelingt es ihm, nur ein Drittel seiner Versprechungen in die Tat um- zusetzen, denn schon damit wäre dem Schaustel- lergewerbe und seiner Organisation viel gedient. Lorenz Schweizer, Nürnberg