Der Komet 3677 – Seite 11

Nr. 3677 kann bei einer mehrtägigen Geschäftsreise die Mehraufwendungen für Verpflegung für sämtliche Reisetage nur einheitlich im einzelnen nachweisen bzw. glaubhaft ma- chen oder sie ohne Einzelnachweis bis zur Höhe der Pauschbeträge ansetzen. Er ist jedoch nicht für alle Geschäftsreisen, die in einen Veranlagungszeitraum fallen, an dasselbe Verfahren gebunden; »DER KOMET« PIRMASENS 4. die Nebenkosten in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe. Zu den Neben- kosten gehören z. B. Kosten für die Beförde- rung von Gepäck, für die Benutzung von Kraftwagen am Reiseort, Parkplatzgebühren u. ä. Für Auslandsreisen gelten Sonderbestim- mungen, die wir unter der Überschrift,,Aus- landsreisekosten als Betriebsausgaben" be- handeln. Verpachtung eines Gewerbebetriebes Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hat in seinem Urteil vom 13. November 1963 (BStBl. 1964 III S. 124) in Abänderung der bisherigen ständi- gen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausge- führt, daß bei der Verpachtung eines Gewerbe- betriebes der Verpächter den Finanzbehörden ge- genüber erklären kann, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Gegenstände seines Be- triebes in sein Privatvermögen überführen oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen wäh- rend der Verpachtung fortführen will. Gibt der Steuerpflichtige keine eindeutige Erklärung ge- genüber dem Finanzamt ab, so hat er bis zur Ab- gabe einer solchen Erklärung Einkünfte aus Ge- werbebetrieb. Solange der Betrieb nicht aufge- geben wird, bleiben die verpachteten Wirtschafts- güter Betriebsvermögen des Verpächters mit der Folge, daß dieser weiterhin Einkünfte aus Ge- werbebetrieb hat und Wertschwankungen des verpachteten Betriebsvermögens im Rahmen des § 6 EStG zu berücksichtigen sind. Die Frage der Gewerbesteuerpflicht des Verpächters ist nach allgemeinen gewerbesteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden. Hiernach erlischt regelmäßig mit der Verpachtung eines Gewerbebetriebes im ganzen die Gewerbesteuerpflicht des Verpächters. Die Erklärung des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufgeben zu wollen, kann auch noch während der Pachtdauer unabhängig von seinen bisherigen Er- klärungen jederzeit dem Finanzamt gegenüber abgegeben werden. Die im verpachteten Betrieb vorhandenen stillen Rücklagen sind erst zu ver- steuern, wenn der Verpächter die Betriebsgegen- stände in sein Privatvermögen überführt (§ 16 Abs. 3 EStG) oder wenn er vorher den verpach- teten Betrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 EStG). Der Ermittlung des Veräußerungsgewinns ist der Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Überführung oder der Veräußerung zugrunde zu legen. Es wird gebeten, die ausgesetzten Einspruchsent- scheidungen nunmehr zu erledigen und in allen anderen Fällen nach den dargelegten Grundsät- zen zu verfahren. (LFA Berlin vom 6. 4. 1964 - St 31 S 2150 - 6/63). Selbstanzeige bei Steuervergehen Nach § 410 der Abgabenordnung (AO) bleibt der- jenige, der im Falle einer Steuerhinterziehung unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Steuerbehörde berichtigt oder ergänzt oder unter- lassene Angaben nachholt, insoweit straffrei. Die Berichtigung muß, um diese Wirkung zu haben. der Wahrheit entsprechen und so vollständig sein, daß das Finanzamt, ohne weiter auf den guten Willen des Steuerpflichtigen angewiesen zu sein, und ohne langwierige Ermittlungen die Steuer danach festsetzen und seine frühere Steuerfestsetzung berichtigen kann. Vorausset- zung für die Erlangung der Straffreiheit ist fer- ner, daß die Berichtigung oder Ergänzung erfolgt, bevor dem Steuerpflichtigen oder seinem Ver- treter die Einleitung der steuerstrafrechtlichen Untersuchung eröffnet worden ist. Es darf bei dem Steuerpflichtigen auch kein Prüfer des Fi- nanzamtes zur steuerlichen oder steuerstrafrecht- lichen Nachprüfung erschienen sein. Straffreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn der Steuerpflich- tige im Zeitpunkt der Berichtigung wußte oder damit rechnen mußte, daß sein Steuervergehen ganz oder zum Teil bereits entdeckt war. Die irrige Annahme des Steuerpflichtigen, ent- deckt zu sein, schließt die Freiwilligkeit des Rück- tritts jedoch nicht aus. Als entdeckt ist eine straf- bare Handlung anzusehen, wenn ein Unbeteilig- ter, der nicht zum Kreis des Steuerpflichtigen ge- hört, die strafbare Handlung selbst oder ihre Wirkung wahrgenommen hat. Volle Gewißheit kann nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 26. 10. 1962 (1 Ss 913/62) nicht gefor- dert werden. Für die Entdeckung einer Tat ist es nicht erforderlich, daß der andere alle Einzel- heiten der Handlung wahrnimmt, die notwendig sind, um sie abschließend rechtlich oder tatsäch- lich zu würdigen. Die Erkenntnis muß jedoch so- weit reichen, daß auf diese Wahrnehmungen ein strafrechtliches Verhalten gegründet werden kann. Erforderlich ist außerdem, daß der Steuerpflich- tige durch seine Angaben zutreffende Steuerfest- setzung ermöglicht. Eine allgemeine Erklärung des Inhalts, daß der Umsatz zu niedrig angege ben worden sei, genügt nicht den an eine straf- befreiende Selbstanzeige zu stellenden Anforde- rungen. Der Steuerpflichtige muß, um Straffreiheit zu er- langen, dem Finanzamt ein zahlenmäßiges Er- gebnis unterbreiten und außerdem die nachzu- zahlenden Steuern innerhalb einer bestimmten Frist entrichten. Seite 11 Sonstige Verbände und Vereine Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland E.V. Sektion Stuttgart (gegründet: 23. 1. 1962) H. Stadelmann, 7 Stuttgart-Degerloch, Kauzenhecke 16 Präsident Zscharschuch in Stuttgart Zu unserer großen Freude konnten wir am 16. 9. unseren Präsidenten, Herrn Zscharschuch, mit Gattin bei uns begrüßen. Sektionsleiter Stadel- mann hieß beide in Stuttgart sehr herzlich will- kommen und überreichte Frau Zscharschuch einen Nelkenstrauß zum Empfang. Ein gemeinsames Gedenken zu Ehren unseres verstorbenen Freundes Karl Reindl stand am An- fang des Abends. Danach begann unser Gast seinen interessanten Lichtbildervortrag über die Ostzonen-Zirkusse Aeros, Olympia und Busch zunächst mit einem allgemeinen Vorwort über den Zirkus drüben. Wir erfuhren dabei bemerkenswerte Neuigkeiten, so unter anderem zum Beispiel, daß es dort der- zeit keine einzige Seelöwennummer gibt. Die nachfolgenden Farb-Dias ließen auf Anhieb deut- lich erkennen, daß man auch in der Zone den klassischen Zirkus pflegt. Sauberkeit und gefäl- liges Äußeres der Unternehmen waren die ersten Eindrücke. Luftbereifter Wagenpark deutete be- reits die zukünftige Reise per eigener Achse auf der Landstraße an. Die Tierschau zeigte reich- haltiges und durchweg sehr gutes Tiermaterial. Aufnahmen in der Manege überzeugten von Kön- nen und Leistung; die Dressuren enthielten teil- weise nette und neue Einfälle. Eine Ausnahme davon bildete lediglich die Mehrzahl der Clowns. Besondere Beachtung verdient eine Schweine- nummer, in der neben den sonst üblichen Haus- schweinen noch ein Wildschwein und ein Hänge- bauchschwein mitarbeiten. Kurz gesagt, wir sahen echten Zirkus, und begeisterter Beifall der zahl- reichen Mitglieder und Gäste dankte Präsident Zscharschuch für sein schönes Programm. Mit einem gemütlichen Zusammensein, untermalt mit Darbietungen unserer beiden Zauberkünstler, schloß der wirklich nette Abend. Wir treffen uns wieder am Mittwoch, dem 21. Ok- tober 1964, wie immer abends 19.30 Uhr im Club- lokal Gasthof „Zum Hasen", 7 Stuttgart-Berg, Steubenstr. 12. Gäste sind herzlich willkommen. H. Stadelmann Unsere Geselligkeitsvereine berichten 1. Protokoll ,,Die Kücken" Duisburg-Beecker Kirmes 1964 Gründung unseres Kückenvereins Josi und Carla hatten die Idee, einen Verein zu gründen. Da wir noch Kinder sind, nannten wir uns einstimmig „Die Kücken". Unsere Eltern wurden zu Rate gezogen, die nichts dagegen hat- ten und uns sofort tatkräftig unterstützten. Erstes Zusammentreffen war am gleichen Tage mit Kakao und Kuchen. Mitglieder 6 Personen, Mausi 1. Vorsitzende, Carla 2. Vorsitzende, Erika Schriftführerin, Josi, Ramona, Wilma. Dann baten wir Onkel Ernst, eine Sammelliste für uns Kücken zu schreiben. Mausi und Erika gingen los. Viele Führerscheinentzug künftig auch durch Strafbefehl Schausteller hatten ein gutes Herz, und wir be- (gri) Bisher konnte die Entziehung des Führer- scheins nicht durch Strafbefehl, sondern nur im Urteil angeordnet werden. Das hatte zur Folge, daß in solchen Fällen der Staatsanwalt stets eine förmliche Anklage zu erheben hatte und eine Hauptverhandlung durchgeführt werden mußte. In Zukunft wird dies jedenfalls bei einem größe- ren Teil der zur Verurteilung anstehenden Ver- kehrsstraftaten einfacher gehandhabt werden können. Die vor kurzem vom Bundestag beschlossenen neuen Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht geben nämlich dem Strafrichter die Möglichkeit, einen Führerscheinentzug bis zu einem Jahr auch durch Strafbefehl auszusprechen. Bei den Bera- tungen im Rechtsausschuß des Bundestages wur- den zwar Bedenken gegen dieses Verfahren er- hoben. Schließlich überwog jedoch die Überlegung daß dem Betroffenen ja stets die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl und damit das Recht auf eine mündliche Verhandlung gesichert sei. Auch das neueingeführte kurzfristige Fahr- verbot kann auf diese Weise vom Schreibtisch aus erlassen werden. Diese Erweiterung des Strafbefehlverfahrens wird nicht nur den überlasteten Staatsanwälten und Strafrichtern willkommen sein, sondern auch vie- len Beschuldigten, denen damit das Erscheinen vor Gericht erspart bleibt. dankten uns für jede Kleinigkeit. So brachten wir 127 DM zusammen. Da jede Kirmes zu Ende geht und man sich wieder trennen muß, beschlossen wir eine Fahrt in den Duisburger Tierpark. Wir fuhren mit 5 Personen. In unserer Eile hatten wir Wilma vergessen. Wir haben das sehr bedauert. Jeder bekam 5 Mark. Wilma 1,75 Mark an Trost- geld. Sie war uns nicht böse, was wir alle schön fanden. Die Beecker Kirmes ging zu Ende, und so fuhren wir auseinander. Erika lud uns alle zu ihrem Geburtstag am 4. 9. 64 ein. Leider kamen nur zwei Kücken, aber bei Kaffee, Milch und Kahnfahren wurde das auch ein schöner Tag. Sie bedankte sich herzlich fürs Kommen und ließ die anderen Kücken schön grüßen. Inzwischen haben wir noch zwei Kücken dazubekommen Zizzi Beckmann und Mausi Gutmann, was wir sehr begrüßen.